Nach Zehntausenden Toten im Massaker gegen die Palästinenser in Gaza drängt Netanjahu auf einen noch grösseren Krieg mit dem Iran und Libanon.

Seit Monaten giessen er und seine zionistischen Verbündeten in der israelischen Regierung Öl ins Feuer. Seit Ende Juli hat dieses zynische Spiel eine neue Stufe erreicht. Die israelischen Streitkräfte töteten in kurzer Abfolge den ranghohen Hisbollah-Kommandeur Shukr im Libanon und den Hamas-Führer Haniyeh im Iran. 

Beide Vorfälle sind eine gezielte Provokation gegen den Iran sowie die Hisbollah im Libanon. Seither wartet Israel auf einen iranischen Gegenschlag. Es ist eindeutig, dass Netanjahu diesen nutzen will, um sich als Opfer mit dem Recht auf Selbstverteidigung darzustellen, um den Krieg auf die ganze Region auszuweiten. 

Er kann sich nur noch an der Macht halten, indem er die Notstandssituation seit dem 7. Oktober verlängert und den Krieg weiter eskaliert. Er braucht die direkte Beteiligung des US-Militärs an einer umfassenderen Konfrontation in der Region. Das ist der Grund, warum er fest entschlossen ist, einen Krieg mit dem Iran zu provozieren, der die USA und alle ihre Verbündeten zwingen würde, sich direkt auf der Seite Israels zu engagieren. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Netanjahus grausames Kalkül aufgeht. 

Die Lügen des US-Imperialismus

Die US-Imperialisten spielen sich nun als grosse Apostel des Friedens auf. In ihrer neuen Verhandlungsrunde für einen Waffenstillstand warnte US-Aussenminister Blinken verzweifelt, dies sei «vielleicht die letzte Chance für einen Waffenstillstand» im Gazastreifen.

Was sie beunruhigt, sind natürlich nicht die unschuldigen Zivilisten, die in Gaza getötet werden. Sie begingen selbst schon schlimmere Verbrechen. Vielmehr sind sie besorgt über die katastrophalen Auswirkungen einer Ausweitung des Krieges auf die Weltwirtschaft (und diejenige der USA), auf ihre zahlreichen Handelsinteressen und auf ihre Militärbasen im Nahen Osten.

Die westlichen Medien versuchten alles, um den Anschein zu erwecken, die Verhandlungen würden dieses Mal endlich positiv verlaufen. Aber jeder weiss, dass Netanjahu kein Interesse an einem permanenten Waffenstillstand hat. Was für ein stärkeres Zeichen hätte er senden können, als den Verhandlungschef der Hamas, Haniyeh, zu töten?

Ihre gesamten «Friedensverhandlungen» sind eine Farce. Die USA sind keine Friedensmacht. Die Worte dieser Lügner haben keine Bedeutung. Sie haben seit dem 7. Oktober immer und immer wieder bewiesen, dass sie Israel in seinem Krieg unterstützen.

Die USA könnten den Krieg einfach beenden. Sie müssten Israel nur die militärische Unterstützung kappen, ohne die Israels Krieg nicht möglich wäre. Aber während das US-Aussenministerium von «Frieden» und «Waffenstillstand» spricht, hat es Israel ein weiteres 20-Milliarden-Dollar-Rüstungspaket zugesichert! Und während es von «Deeskalation» spricht, haben die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten massiv verstärkt! 

Ausbreitung des Krieges

Das Attentat auf Haniyeh war ein Wendepunkt. Israel ermordete eine öffentliche Person bei ihrem offiziellen Staatsbesuch im Iran. Das war nichts weniger als eine Kriegshandlung. Das iranische Regime wird sie nicht unbeantwortet lassen können.

Doch in einer unglaublichen Verdrehung bemühen sich die westlichen Diplomaten und Medien, den Iran für die absehbare Eskalation verantwortlich zu machen. Als wäre der Iran hier der Aggressor! Es ist Netanjahu, der bewusst einen Krieg mit dem Iran anstiftet, der die gesamte Region in den Abgrund zu stürzen droht! 

Das iranische Regime wird früher oder später handeln. Die unmittelbare Gefahr ist jedoch ein vollumfänglicher Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon. Kommt es dazu, würde sich die US-Marine, die vor der Küste in Stellung wartet, mit ziemlicher Sicherheit auf Israels Seite einschalten. Der Iran wiederum, der auf ein Netzwerk von Stellvertreter-Milizen im Irak, Jemen und Syrien zurückgreifen kann, würde unweigerlich in den Konflikt hineingezogen werden.

Die katastrophalen Auswirkungen eines solchen umfassenderen Konfliktes für die Menschen kann man sich kaum ausdenken. Sie werden in vielen Ländern zu spüren sein, die weit vom unmittelbaren Schauplatz des Geschehens entfernt sind.

Nieder mit dem Imperialismus!

Die gesamte Geschichte des Nahen Ostens zeigt, dass es nicht diese oder jene Person ist, die den gegenwärtigen Albtraum verursacht hat. Es ist der Imperialismus, der Krise und Krieg hervorbringt. 

Die einzige Lösung für diese Krise ist der revolutionäre Sturz des Kapitalismus und des Imperialismus. Nur eine sozialistische Revolution wird es allen Völkern des Nahen Ostens ermöglichen, als Teil einer sozialistischen Föderation zusammenzuleben. 

Schliessen wir Arbeiter und Jugendlichen der ganzen Welt uns zusammen und vereinigen wir uns in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus!