Die Angriffe auf palästinensische Protestierende im Gazastreifen Mitte Mai waren die blutigsten seit Jahren: Während sich über 35´000 Menschen an den Demonstrationen beteiligten, kamen 59 bei den Angriffen der israelischen Armee ums Leben, 2700 wurden verletzt. Auslöser der Proteste war die provokative Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Ost-Jerusalem am 14. Mai. Das Datum war keinesfalls zufällig gewählt: Seit Wochen wächst der «Marsch der Rückkehr» stark an, welcher schliesslich am 15. Mai dem 70-jährigen Jubiläum der «Nakba» (deutsch: Katastrophe) gedenkt.
Die Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 war von Gewalt, Terror und gewaltsamer Vertreibung begleitet. Doch anstatt uns in historischen Debatten über die «Legitimität» des israelischen Staates zu verlieren, sollten wir uns an der aktuellen Realität der ArbeiterInnenklasse in Gaza und Israel orientieren. Heute sind 80% der Bevölkerung in Gaza zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gaza ist für die Zulieferung praktisch aller lebenswichtigen Güter von Israel abhängig. Dies zeigt, dass auf kapitalistischer Basis das Westjordanland und vor allem der Gazastreifen nie allein eine wirtschaftliche Entwicklung erleben könnte, auch weil Israel dies einfach nicht zulassen würde.
Israel selbst ist, wie jeder andere Staat im Kapitalismus, eine ausbeuterische Klassengesellschaft. Und natürlich macht die Krise auch vor Israel nicht Halt: Zwischen 2009 und 2015 stiegen die Hauspreise um 55% und die Mieten um 30%, während die Löhne stagnierten. Heute leben 20% der israelischen Bevölkerung in Armut; bei den Kindern in Jerusalem sind es sogar 55%. Die verschlechterten Lebensbedingungen drücken sich zunehmend auf der Strasse aus: zuletzt demonstrierten tausende Staatsangestellte gegen die Sparmassnahmen der Regierung.
Der wachsende Unmut destabilisiert das Regime um Premierminister Netanyahu. Er ist gezwungen, eine Koalition mit ultra-konservativen Parteien zu führen, was zu Spannungen innerhalb der israelischen Bourgeoisie führt. Im Januar wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Ladenöffnungszeiten aus religiösen Gründen einschränkt und so den Interessen der liberalen Teile der Bourgeoisie widerspricht. Der Kriegstreiber Netanyahu selbst steht besonders unter Beschuss, da er momentan in vier (!) Korruptionsskandale verwickelt ist.
All dies zeigt deutlich auf, worum es beim Massaker der israelischen Armee an der Grenze zu Gaza wirklich geht: um Spaltung.
Einerseits soll die Zusammenführung eines einheitlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung in Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza mit den 1,4 Millionen in Israel lebenden PalästinenserInnen verhindert werden. Andererseits soll die jüdische Bevölkerung gegen die «palästinensische Bedrohung» geeint werden, um so von den tiefen Klassengegensätzen in der israelischen Bevölkerung abzulenken.
Die Krise des Kapitalismus in Israel schafft die Grundlage für weitere Erschütterungen in der Region, aktuell insbesondere im Iran. Während der Iran auf dem internationalen Parkett weiter an Einfluss gewinnt, brechen im Land immer wieder heftige Kämpfe gegen die Privatisierungen und Budgetkürzungen des iranischen Regimes aus. Wir sehen, dass sich die Zuspitzung der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten vermehrt als Spannung zwischen der herrschenden Klasse und den Massen ausdrückt.
Die erneute Teilnahme von Zehntausenden von Menschen an den Demonstrationen an den Grenzen zu Gaza zeigt die unerschütterliche Entschlossenheit der palästinensischen Jugend. Doch einmal mehr wird insbesondere die Notwendigkeit deutlich, den Kampf der PalästinenserInnen in Gaza mit dem Kampf der ArbeiterInnenklasse und der Jugend innerhalb Israels gegen die Politik der Sparpolitik, des Krieges und der Klassenungleichheit zusammenzuführen. Dies wird nicht mit bürgerlichen Forderungen nach heuchlerischen Friedensverhandlungen oder einer kapitalistischen «Zwei-Staaten-Lösung» erreicht. Sondern ausschliesslich mit der vehementen Verteidigung der ArbeiterInnenklasse, dem Aufzeigen der gemeinsamen Klasseninteressen und der Organisierung gegen den israelischen und internationalen Imperialismus.

Die Redaktion