[dropcap]A[/dropcap]nlässlich der Proteste gegen das G20 Gipfeltreffen in Hamburg veröffentlichen wir hier eine Stellungnahme von Der Funke Deutschland.

Während die G20-Staatschefs, also die Repräsentanten der Kapitalistenklasse und des obersten Prozent der Weltbevölkerung, auf Einladung der Bundesregierung in Hamburg tagen und speisen, werden am Wochenende schätzungsweise hunderttausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und ganz Europa für eine andere Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Kriege demonstrieren.

Schon seit Wochenbeginn erlebten Menschen, die zu alternativen Protestveranstaltungen nach Hamburg gereist, eine Stadt im Ausnahmezustand mit einem beispiellosen Großaufgebot an Polizisten, Bundeswehrsoldaten in zivil und Verfassungsschutzmitarbeitern. Der Hamburger Innensenator Andy Grothe (SPD) hatte vor Monaten angekündigt, den G20-Gipfel in der Hansestadt an diesem Wochenende zu einem „Festival der Demokratie“ werden zu lassen. Im Nachhinein ist diese Äußerung mehr als nur zynisch zu verstehen.

Als im Vorfeld der Versuch misslang, eine 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone zu errichten, war damit der Fall für den rot-grünen Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch nicht beendet. So wurde ein riesiges Aufgebot von über 15.000 hochgerüsteten Polizisten angekündigt, um mit Panikmeldungen über angeblich bevorstehende gewaltsame Randale den Protesten indirekt einen kriminellen Charakter zu verleihen. Aufmerksame Beobachter fragen sich seit Tagen, ob die Regierenden aus politischen Gründen gezielt eskalieren wollen und entsprechende Bilder brauchen.

Dies reichte ihnen aber nicht. Um die Proteste vorab zu schwächen, versuchte der Senat vor wenigen Tagen ein Protestcamp zu verbieten. Ebenfalls ohne Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern Recht und kippte auch dieses Verbot. Um den Gerichtsbeschluss zu umgehen, ließ der Senat den polizeilichen Notstand ausrufen und räumte das Camp Entenwerder in der Nacht zum Montag mit einer aggressiven Polizeioffensive, bei der auch Journalisten zu Opfer von Knüppel und Pfefferspray wurden. Erfreulich ist vor diesem Hintergrund, dass viele Hamburger und Verantwortliche von Schauspielhaus und Kirchen den Aktivisten ein Dach über dem Kopf für die Übernachtung anboten.

Wir dürfen diese Methoden des Hamburger Senats, die sicherlich mit der Bundesregierung und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sind, keineswegs ignorieren. Mit Methoden wie offensiver Polizeigewalt und der Missachtung von Gerichtsbeschlüssen werden uns selbst die wenigen demokratischen Grundrechte und Freiheiten, die uns der bürgerliche Staat gibt, ausgehöhlt und vielleicht in Zukunft dauerhaft eingeschränkt. Vergessen wir nicht den nun schon seit 2015 andauernden Notstand in Frankreich!

Viele tausend Aktivisten sind schon in Hamburg. Die meisten dürften wohl erst in der Nacht zum Samstag anreisen. Am Samstag beginnt um 11 Uhr die Großdemonstration, zu der ein breites Bündnis aufruft. Wer noch kurzfristig kommen kann, sollte dies auch tun. Es sind noch einige Busplätze frei. Es geht längst nicht mehr „nur“ um Protest gegen die mächtigsten imperialistischen Staatsoberhäupter, autoritäre Regimes und ihre Politik, sondern auch um unsere demokratischen Rechte hier und heute.

Also: Solidarität mit den Protesten gegen G20! Zeigen wir an diesem Wochenende den Kapitalisten, Imperialisten, Milliardären und Mächtigen aus aller Welt die rote Karte! Auf nach Hamburg!