Inmitten einer politischen Krise hat der britische Premierminister Sunak vorgezogene Wahlen einberufen. Nach zehn Jahren der Angriffe auf ihre Lebensbedingungen und der unerschütterlichen Unterstützung der gesamten britischen herrschenden Klasse für Israels Völkermord in Gaza ist der Unmut und die Wut der Arbeiter auf die Konservative Partei immens. Die Labour Party, die vom rechten Flügel um Sir Keir Starmer angeführt wird, unterstützt Israel ebenfalls voll und ganz und bietet keine Alternative. Er wird voraussichtlich die Wahlen gewinnen, aber nur, weil die Konservativen Tories noch verhasster sind als die Labour Party selbst. 

Da Labour nicht als Kanal für die Wut der Bevölkerung dient, wären 57 % bereit, einen unabhängigen Kandidaten zu wählen, um keine der traditionellen Parteien zu unterstützen – eine Rekordzahl. In diesem politischen Vakuum haben unabhängige pro-palästinensische Kandidaten ihre Teilnahme in einigen Wahlkreisen angekündigt. Unsere Sektion in Grossbritannien, die Revolutionary Communist Party (RCP), hat beschlossen, die Kandidatur von Fiona Lali, eine unserer Genossinnen, in einem Arbeiterwahlkreis in London zu starten.

Die Chancen ergreifen

Während die im Mai gegründete RCP in der britischen Bevölkerung noch völlig unbekannt war, geriet unsere Genossin Fiona nach einer im Internet viral gegangenen Fernsehdebatte gegen Suella Braverman, eine ehemalige konservative Ministerin, die für ihre gesamte Politik und insbesondere ihre Haltung zu Palästina gehasst wird, ins Rampenlicht. 

Vor Tausenden von Zuschauern griff sie Braverman an: «Sie und alle Politiker, die den Genozid, den Israel betreibt, unterstützen, sind Kriegsverbrecher.» Mit dieser Anschuldigung traf Fiona einen Nerv bei den britischen Arbeitern: Seit der Ausstrahlung des Clips wird sie ständig von Menschen auf der Strasse angehalten, die ihr dafür danken, dass sie dies endlich öffentlich gesagt hat. Diese Reaktionen zeigen, wie notwendig eine Partei ist, die offen genau das vertritt, wofür Fiona in dieser Debatte eingetreten ist. Die Kampagne ist ein Mittel, um breite Bevölkerungsschichten zu erreichen und sie davon zu überzeugen, sich am Aufbau dieser Partei zu beteiligen. 

«Revolutionäre, keine Politiker»

Fionas Kampagne ist nicht wie jede andere. Ihr Programm zeigt einen Weg auf, um den Machenschaften der Kriegsverbrecher ein Ende zu setzen, aber auch, um ein würdiges Leben für alle Arbeiter in Grossbritannien und überall auf der Welt zu garantieren. Sie tritt für die Verstaatlichung von Grossunternehmen und Banken sowie die Enteignung der Reichen ein, damit der Reichtum in Gesundheit, Bildung, gute Wohnungen usw. investiert werden kann. Der Kapitalismus wird uns dies jedoch niemals geben. Deshalb verteidigt Fiona klassenkämpferische Methoden, damit die Arbeiter die Macht übernehmen und dieses Programm in die Tat umsetzen können. 

Gerade dieses Programm begeistert die Menschen, wie die Unterstützung von Fiona durch den Regisseur Ken Loach oder auch durch die Bäckergewerkschaft (BFAWU) zeigt. Ihr Ziel ist es, die Heuchelei der britischen herrschenden Klasse, die den Völkermord in Gaza unterstützt und die Lebensbedingungen in Grossbritannien angreift, zu entlarven und einen Weg nach vorne aufzuzeigen. Tausende von Menschen, die sich selbst nicht als Kommunisten bezeichnen, unterstützen Fionas Programm. Sie fragen sich: «Wenn ich mit diesen Vorschlägen einverstanden bin und sie Kommunistin ist, dann bin ich vielleicht selbst Kommunist?»

Das Ziel der Kampagne ist es auch, den Leuten eine Möglichkeit zu geben, sich dem Kampf gegen das gesamte korrupte kapitalistische Regime anzuschliessen. Fionas Kampagne wird nicht von einer Kommunikationsagentur geführt, sondern von RCP-Aktivisten und über 500 Freiwilligen, die sich für die Teilnahme an der Kampagne registriert haben. Die RCP organisiert mit ihnen Diskussionen über das Programm, damit jeder es verstehen und verteidigen kann. Die Freiwilligen gehen dann von Tür zu Tür und vor jeder U-Bahn-Station, um die Menschen zu motivieren, für Fiona zu stimmen, aber auch sich für die Kampagne zu engagieren und der RCP beizutreten. 

Die Arbeit von Fiona und der RCP endet jedoch nicht mit den Wahlen. Die nächste Regierung – wahrscheinlich unter Keir Starmer – wird ihre Unterstützung für die Regierung Israels beibehalten und die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Grossbritannien verstärken. Deshalb bereitet sich die RCP auf grosse Kämpfe gegen die Starmer Regierung vor und für den Wiederaufschwung der Palästina-Bewegung ab dem Herbst.

Zum Video: Fiona zerstört Braverman

Fionas Programm:

1. Nieder mit den Kriegsverbrechern
2. Investitionen in Gesundheit, nicht in Krieg
3. Verstaatlichen wir die grossen Unternehmen
4. Für ein öffentliches und ausreichend finanziertes Bildungswesen
5. Für anständige Wohnungen: Verstaatlichen wir Immobilienunternehmen, Boden und Banken
6. Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze und prekäre Arbeitsverträge
7. Gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung
8. Gegen die Ungleichheit des Reichtums, Enteignen wir die Milliarden der Reichsten 
9. Gegen die Klimakrise, Planung der Wirtschaft
10. Für den internationalen Klassenkampf und die Weltrevolution: Arbeiter aller Länder vereinigt euch! 

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