Obwohl die Führung der SYRIZA einen gemässigten Kurs verfolgt, hat sie deutsche Ultimaten nicht verhindern können – Die Lösung liegt in einer radikalen Politik, nicht in Diplomatie. Verweigert die Rückzahlung der Staatsschulden! Verstaatlicht die Banken! Enteignet die Oligarchen! Eine Stellungnahme der Kommunistischen Strömung in SYRIZA.

Leider haben die Ereignisse des heutigen Tages (4. Februar, Anm.d.Red.) das bestätigt, wovor die Kommunistische Strömung in SYRIZA die Führung der Partei seit geraumer Zeit schon gewarnt hat. Der Charakter sowohl der „wohlwollenden Partner“ Griechenlands wie jener unserer offenen Gegner ist nun sehr deutlich zu Tage getreten, was beweist, dass es keinen „Verhandlungsspielraum“ gibt, der zu irgendeiner substanziellen Verbesserung für die griechische Bevölkerung führen könnte.

Nachdem Alexis Tsipras als neugewählter griechischer Premierminister von einem vermeidlichen Freund Griechenlands, dem Italienischen Premierminister Matteo Renzi, gestern mit billigen Worten abgespeist wurde, musste er bei seiner Europa-Tour noch zwei weitere Enttäuschungen erleben. Der französische Präsident Francois Hollande verlangte von Alexis Tsipras, dass Griechenland „die Regeln respektiere“ und machte somit klar, dass Frankreich nicht gewillt ist, die Rolle eines Verbündeten Griechenlands gegen Deutschland zu spielen. Dem vorausgegangen war das gestrige Statement eines anderen französischen „Freundes“, des Finanzministers Sapin, der die griechische Regierung aufforderte, sie solle nicht weiter versuchen Frankreich gegen Deutschland auszuspielen.

Die zweite Enttäuschung brachte das heutige Treffen des griechischen Premierministers mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der sich auf diplomatische Phrasendrescherei beschränkte. Er rief Griechenland dazu auf, die in der Vergangenheit „vereinbarten“ Programme weiter umzusetzen.

Noch enttäuschender war das Gespräch zwischen Finanzmister Varoufakis und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Person von Herrn Thomsen, das schon am Samstag stattgefunden hatte, aber dessen Ergebnis erst heute öffentlich gemacht wurde. Der IWF-Vertreter machte klar, dass er nicht bereit ist, irgendeinen der Kompromissvorschläge der griechischen Regierung bezüglich der Staatsschulden zu diskutieren, Er berief sich auf das IWF-Mandat und bestand auf der „strikten Einhaltung“ des Programms.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi betonte beim heutigen Treffen in Frankfurt gegenüber Varoufakis, dass die EZB nicht in der Lage sei, den von der griechischen Nationalbank gesicherten Anleihen eine längere Laufzeit einzuräumen ohne die Einwilligung aus Berlin. Somit schloss er jede Möglichkeit aus, die Liquidität der griechischen Banken nach dem 28. Februar 2015 zu garantieren, wenn Griechenland nicht der Aufforderung nachkommt, die bestehenden Vereinbarungen mit der Troika (Europäische Kommission, IWF und EZB) einzuhalten. Während die EZB den Druck auf die griechische Regierung aufrecht erhält, verlautbarte sie ihre Entscheidung keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheit für die Finanzierung griechischer Banken zu akzeptieren.

Aber dann kam noch das Tüpfelchen auf dem i: Der deutsche Finanzminister kündigte ein Dokument an, dass die Position der deutschen Regierung im Hinblick auf das Gipfeltreffen nächste Woche beinhalten wird. Dieses Dokument unterstreicht Deutschlands ablehnende Haltung gegenüber allen Forderungen der neuen griechischen Regierung, einschliesslich der rein kosmetischen Forderungen nach einer Neuzusammenstellung der Troika. Die deutsche Regierung ruft die neue griechische Regierung provokativ dazu auf, ihr gesamtes Programm aufzugeben und somit ihr Versprechen, sowohl den Mindestlohn als auch die niedrigen Pensionen zu erhöhen, zu brechen. Athen solle die Privatisierungen weiter vorantreiben. Berlin betonte unmissverständlich, dass Griechenland jede Troika-finanzierte Liquidität nach dem 28. Februar 2015 verlieren wird, wenn es nicht mit diesem Kurs übereinstimmt.

All diese unerfreulichen Entwicklungen der letzten paar Stunden in den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den verschieden Repräsentanten der Troika zeigen, dass es für die griechische Regierung keinen Sinn macht einen gemässigteren Kurs einzuschlagen. Wenn man die Forderung nach Streichung eines Grossteils der Schulden aufgibt und das Versprechen bekräftigt einen Primärüberschuss erzielen zu wollen, kommt das einem Ausgleich mit dem jetzigen System gleich, das von einer Handvoll von Spekulanten kontrolliert wird. Die indirekte, wenn auch unmissverständliche Ablehnung einer Renationaliserung privatisierter Staatsbetriebe und die Ankündigung, die Anhebung des Mindestlohns von gewissen Kriterien abhängig zu machen, haben die Position der griechischen Regierung alles andere als verbessert. Denn diese Schritte haben der Troika und Berlin, das in der Troika das Sagen hat, neuen Mut gemacht!

Abgesehen davon, dass die griechische Regierung in zentralen Fragen zurückgerudert ist, und zwar im Glaube, dadurch in den Verhandlungen bessere „Karten“ zu haben, ist ihr Versuch ein Bündnis mit den bürgerlichen Regierungen anderer Länder einzugehen, um Deutschland zu isolieren, gescheitert. Nicht einer der „Freunde“ Griechenlands aus dem Lager der europäischen oder internationalen Bourgeoisie wagt es in Konflikt mit Deutschland zu geraten. Keine Regierung ist bereit, eine Linksregierung in Griechenland entschlossen zu unterstützen, weil ein möglicher Erfolg der Linken in Athen auch in ihren Ländern Vorbildwirkung haben könnte. Das würde die international kapitalistische Ordnung zu sehr bedrohen.

All dies zeigt, dass der offene Konflikt mit der Troika unausweichlich ist und, dass die neue Regierung dort, wo sie momentan nach Verbündeten sucht, – in den bürgerlichen Regierungen – keine finden wird. Das klare Bekenntnis zu einem Bruch mit dem Sparmassnamen und zur konsequenten Umsetzung des „Thessaloniki“-Programms, und die Entschlossenheit, mit der sie in den ersten Tagen im Amt agierte, sollten die Politik der griechischen Regierung kennzeichnen. Das einzige, was die jüngsten Rückzieher bewirkt haben, ist, dass die Hoffnungen der Bevölkerung „getrübt“ und Verwirrung gesät worden ist.

Der griechischen Regierung und unseren GenossInnen in der Parteispitze geben wir folgenden Rat:

• Ignoriert alle Ultimaten! Macht keine Rückzieher, diese bestärken nur unsere Gegner innerhalb und ausserhalb Griechenlands! Bleibt unseren Verpflichtungen treu! Keine Illusionen mehr in den Verhandlungsweg! Die Lösung liegt einzig und allein in radikalen Massnahmen und im Kampf, nicht in der Diplomatie und in Verhandlungen! Unsere einzigen wahren Verbündeten sind die ArbeiterInnen Europas und der ganzen Welt!
• Wir befinden uns im Krieg mit der Troika und dem Kapital! Wir müssen unsere Gegner entwaffnen! Wir müssen uns weigern, die Schulden zurückzuzahlen, und somit der Troika das Mittel nehmen, mit denen sie uns erpressen! Keinen Tag länger sollen Spekulanten die Kontrolle über die Spareinlagen, die Häuser oder Schulden der Bevölkerung haben!Verstaatlicht die Banken! Vereinigt diese zu einer einzigen Staatsbank, die die kleinen Spareinlagen garantieren und die die Wirtschaft zum Wohle der Gesellschaft entwickelt!
• Führt Arbeiterkontrolle in allen Unternehmen ein, um Steuerbetrug usw. aufzudecken!
• Nehmt die Rundfunkagenturen wieder aus den Händen privater Medienkonzerne und stellt sie den Menschen und ihren demokratischen Strukturen zur freien Verfügung!
• Verstaatlicht alle Betriebe, die privatisierst wurden, ohne Entschädigungszahlungen! Führt ein Verstaatlichungsprogramm für alle grösseren Betriebe ein, die sich weigern, das neue Arbeitsgesetz umzusetzen und jenen, die im Zuge des Wirtschaftskrieges gegen die Regierung von ihren Eigentümern stillgelegt werden!
• Kein Vertrauen in den autoritären, von Vetternwirtschaft und Korruption geprägten Staatsapparat! Es reicht nicht, Minister und einzelne Personen auszutauschen! Wir müssen jedwede Sabotage der Regierung von innen verhindern! Gründet die Polizei und die Armee neu, auf einer demokratischen Basis, säubert Polizei und Armee von Faschisten, tretet aus der NATO aus und übergebt die Befehlsgewalt über die Streitkräfte den Massenorganisationen der Bevölkerung!
• Die Regierung muss alle „Schwachstellen“ beseitigen, bei denen die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass sie dem Druck des Kapitals nachgeben! Entlasst die bürgerlichen Nationalisten der Unabhängigen Griechen (ANEL) aus ihren Regierungsposten, sowie alle anderen, die für eine Einigung mit der Troika und dem Kapital eintreten!
• SYRIZA muss die Massen jetzt zu einem europaweiten Aktionsprogramm aufrufen, beginnend mit Demonstrationen in allen grösseren Städten in Europa und Griechenland während des EU-Gipfels und dem Treffen der Eurogruppe! Wir sollten Aktionskomitees gegen die Troika und die griechische Wirtschaftsoligarchie gründen, an jedem Arbeitsplatz, in jedem Stadtteil, in jeder Schule und in jeder Universität!
• Anstatt eine europäische Schuldenkonferenz mit den bürgerlichen Regierungen zu fordern, sollten wir in Griechenland selbst eine internationale, antikapitalistische Konferenz der Massenorganisationen der Arbeiterklasse und der Jugend abhalten!
• Keine Illusionen in die EU und die Eurozone des vereinigten europäischen Kapitals! Wir müssen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen!