Nach dem Verrat der Führung der SYRIZA an ihren WählerInnen fanden am 20. September in Griechenland vorgezogenen Neuwahlen statt. Diese führten zum Sieg der SYRIZA. Weshalb dies weder ein echter Sieg war noch überraschend kam, möchten wir in diesem Artikel erläutern.

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Die Ereignisse nach dem griechischen Referendum widerspiegeln deutlich die Grenzen der bürgerlichen Demokratie. Die Demokratie wird sofort ausgeschaltet, wenn die Interessen der herrschenden Klasse, des Bürgertums, mit demokratischen Mitteln angegriffen werden. Als die SYRIZA mit Ihrem Antisparkurs in Konflikt mit den Interessen des europäischen Bürgertums geriet, zwang dieses die Partei genau das Gegenteil von dem zu tun, wofür sie gewählt wurde: Sie musste die Sparpolitik nun noch drastischer durchführen.

Das Programm von Tsipras wird fortan von den „Institutionen“ (sprich: der Troika) bestimmt, also von nicht demokratisch gewählten Vertretern aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Die Troika stellt nichts anderes dar als die Vertretung des europäischen Kapitals. Anders konnte dies auch nicht sein, da jedes Entgegenkommen auf Griechenland, also das Zulassen der Demokratie, den anderen verschuldeten Ländern als Beispiel gedient hätte.

Die Resignation vor dem europäischen Kapital ist innerhalb der SYRIZA natürlich auf grossen Widerstand gestossen. Die Politik des Verrats, welche von Tsipras angeführt wurde, fand keine Mehrheit unter den AktivistInnen der Linken Plattform in der SYRIZA, der Jugendorganisation der SYRIZA, dem Zentralkomitee und in den Parteisektionen in klassischen ArbeiterInnenvierteln. Tsipras hatte also die Mehrheit der Partei gegen sich.

Unter starken Druck geraten, die Kontrolle über die Partei nicht zu verlieren und mit dem Ziel, dem linken Flügel der SYRIZA zu wenig Zeit zu lassen eine eigene Partei aufzubauen, trat er zurück und kündigte Neuwahlen an. Der linke Flügel und andere linke Organisationen stellten sich mit der neugegründeten LAE (Volkseineheit) nun selbst zur Wahl.

Bei den Wahlen behielt die SYRIZA zwar die Mehrheit, doch verlor sie 14% ihrer WählerInnen. Die allgemeine Wahlbeteiligung schrumpfte um 7.05% auf 56.57%. Dies notabene trotz der allgemeinen Wahlpflicht in Griechenland (wer nicht wählt, muss eine Busse bezahlen). Da die anderen Parteien kaum Zulauf hatten, lässt dies nur den Schluss zu, dass die meisten, die die SYRIZA nicht mehr wählen wollten, einfach nicht mehr zur Wahl gingen. Doch auch die verbliebenen WählerInnen der SYRIZA werden kaum deren Politik zugestimmt haben. Vielmehr glaubten und glauben einfach noch viele daran, dass Tsipras das neue Memorandum etwas weniger schlimm ausgestalten kann als seine Vorgänger. Das ist jedoch eine Illusion, die mit jedem Schritt in der Umsetzung des dritten Memorandums mehr und mehr zu Staub zerfallen wird.

Schwache linke Alternative

Die links von SYRIZA stehenden Parteien KKE, LAE (Volkseineheit) und die Antarsya konnten, wie oben geschrieben, kaum an Stimmen dazugewinnen. Die KKE schaffte es lediglich, ihre 15 Mandate zu halten. Die linke Abspaltung der SYRIZA, die Volkseinheit, geht als klare Verliererin aus den Wahlen hervor. 0.14% fehlten ihr für einen Sitz im griechischen Parlament. Ein Grund dafür liegt in der personellen Zusammensetzung ihrer Führung, die noch immer mit der alten SYRIZA-Regierung verbunden wird. So blieb ihr Parteivorsitzender Lafazanis auch nach dem Deal mit der Troika vorerst Minister in Tsipras‘ Kabinett, anstatt sich entschieden gegen diesen auszusprechen. Eine noch grössere Schwäche war jedoch, dass sie ohne Vision, also ohne wirkliches Parteiprogramm angetreten sind. Für ein solches hat unsere griechische Schwesterorganisation von Anfang an gekämpft. Zu diesem Schluss sind nun, nach der desaströsen Wahlniederlage, auch Mitglieder des ZKs der Volkseinheit gekommen.

Der Kampf geht in die nächste Runde

Eines ist klar: die SYRIZA bewegt sich in Richtung Untergang. Es wird keine vier Jahre dauern, bis sie den letzten Rest Vertrauen verspielt hat, den die griechische Bevölkerung ihr geschenkt hat.

Doch bedeutet ihr Zerfall nicht zwingend den Sieg der Parteien, die links von ihr stehen. Wenn es keine Alternative gibt, keine Partei mit einem Programm, das tatsächlich eine Alternative verspricht, werden die WählerInnen der SYRIZA einfach nach Hause gehen.

Dies werden wir jedoch nicht kampflos zulassen. Wir haben eindrücklich gesehen, dass eine Politik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung nicht möglich ist, wenn man nicht bereit ist, über den Rahmen des Kapitalismus hinauszugehen. Wir unterstützen mit allen Mitteln unsere griechischen GenossInnen, welche in der Volkseinheit für ein sozialistisches Programm kämpfen, das die griechische ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen die Sparmassnahmen und somit gegen den Kapitalismus als Ganzes einen wird.

Lina Beck und Tristan Parrat
Juso Basel-Landschaft