Zu Kriegsbeginn haben wir Marxisten ein Statement verfasst. Die folgenden Punkte bringen die Ereignisse mit unserer damals gefassten Position zusammen. Hier sind das originale Statement aus der Schweiz, der Internationalen sowie unsere Leseliste.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine jährt sich. Dieser Krieg war von Beginn weg ein Verbrechen an der Arbeiterklasse der Ukraine, Russlands und der ganzen Welt. Die Arbeiterklasse hat kein Interesse an einem imperialistischen Krieg wie diesem, egal wie der militärische Ausgang aussieht. Darum stehen wir seit dem ersten Tag auf der Position, «der Hauptfeind steht im eigenen Land». Revolutionäre können keine Seite unterstützen, sondern müssen der herrschenden Klasse in ihrem eigenen Land den Kampf erklären und gemeinsam mit den Klassenbrüdern und -schwestern für den Sturz des Kapitalismus weltweit kämpfen. Sonst kann dieser Krieg nicht beendet werden und es wird immer wieder zu neuen Kriegen kommen.

Der beste Beweis dafür, was die Folgen der Unterstützung einer Seite im Krieg sind, ist die reale Situation heute. Denn die westlichen Mächte liefern Waffen und führen den Krieg mit Wirtschaftssanktionen. Nach einem Jahr Krieg ist nichts gelöst. Der Krieg kostete bereits hunderttausende Menschenleben. Dazu kommt die Zerstörung von Häusern, Infrastruktur und der Umwelt. Das menschliche Leid und Elend sind verheerend. Die Abhängigkeit der europäischen Länder von russischen Energieträgern wurde aufgebrochen und die Kosten auf die Arbeiterklasse abgeladen, die den Krieg mit höheren Öl-, Gas- und Strompreisen bezahlte. Der Prozess der Blockbildung wurde verstärkt und der imperialistische Charakter des Krieges wird immer offener zur Schau getragen.

Wir haben von Beginn weg betont: Dieser Krieg findet lediglich in der Ukraine statt, aber es handelt sich um einen Krieg zwischen der NATO unter Führung der USA und Russland. Es ist ein imperialistischer Konflikt. Die Ukraine als Staat hat keinen unabhängigen Standpunkt, sondern wird im imperialistischen Bauernspiel schonungslos geopfert. Die NATO ist bereit den Krieg gegen Russland bis zum letzten Tropfen ukrainischem Blut zu führen.

Nun jährt sich der Krieg. Doch dieser ist nicht aus heiterem Himmel gekommen. Es handelt sich um den jüngsten Abschnitt im imperialistischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Dieser zieht sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland hin. Die NATO versucht seither näher an die russische Grenze zu gelangen und Einflussgebiete des russischen Imperialismus zu gewinnen. 2014 war ein Wendepunkt und der Konflikt wird seither offen militärisch geführt. Das letzte Jahr des Krieges kann nicht losgelöst davon verstanden werden. Denn er ist nur die neuste und grausamste Episode der imperialistischen Konfrontation.

Dieses Kriegsjahr hat niemandem etwas gebracht, ausser der Rüstungsindustrie und den Energiespekulanten. Die Arbeiterklasse aller Länder leidet darunter. In der Ukraine selbst, wo die Menschen sterben. In Russland, Europa und vielen anderen Ländern, wo die Arbeiterklasse für den Krieg bezahlt. Und natürlich in allen Ländern, die auf ukrainische Getreideimporte angewiesen sind, vor allem in Afrika.

Das Ausmass des Leids wird nur überboten von der Heuchelei der Imperialisten und ihrer Lakaien in den Regierungssitzen, Parlamenten und Zeitungsredaktionen.

Die Schweiz ist keine Ausnahme. Von Kriegsbeginn weg, stritten sich die bürgerlichen Politiker darüber, wie sinnvoll die Neutralität sei. Das heisst, ob sie erlaube, weiter genug Profite zu machen. Aber die Frage der Neutralität sagt nur, ob das Schweizer Kapital weiter mit allen Kriegsparteien geschäften kann, oder sich offen auf eine Seite stellt. Während der Bundesrat nie einen Hehl aus der Unterstützung der Ukraine, d.h. der NATO, machte, zögert er den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vollziehen. Die Neutralität hat keinen anderen Zweck als den Profit. So sehr die herrschende Klasse das zu vertuschen versucht, ihre Heuchelei bricht immer wieder auf.

Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Im aktuellen Krieg ist die Lügenpropaganda massiv und permanent. In Bezug auf Russland und China anerkennen das die gesamte Schweizer Medienlandschaft und der ganze Reformismus. Gleichzeitig weigern sie sich standhaft zu sagen, dass man auch der NATO und ihren Handlangern kein Wort glauben kann.

Was ist die Position der Schweizer Sozialdemokratie (SP) zu diesem Krieg? Der Krieg stellt alle Strömungen auf die Probe. Der Druck einzuknicken ist immens. Die Arbeiterbewegung hat nur zwei Optionen, gegen den Krieg kämpfen mit Klassenkampfmethoden oder vor dem Imperialismus kapitulieren.

Die Kapitulation kann offen geschehen, wie die schwedische und finnische Sozialdemokratie, die nun der NATO beitreten wollen, oder in humanitärer, völkerrechtlicher Form. Was nichts anderes bedeutet als die Unterstützung der Seite, die angegriffen wurde. In diesem Fall der NATO-Seite, die Ukraine.

Die Konsequenz ist, dass sich der Reformismus nicht gegen den Krieg stellt. Die Reformisten mögen mit besten Absichten handeln. Sie glauben den Imperialisten, wenn sie ihre Lügenpropaganda verbreiten und legen dem Kriegstreiben ein linkes Mäntelchen um. Die Konsequenz: Der Reformismus spielt eine völlig reaktionäre Rolle.

Die SP hält sich für clever, wenn sie Sonderregeln fordert, um Waffenexporte in die Ukraine zu ermöglichen. Sie will die militärische Neutralität aufheben, um Kriegsmaterialexporte in die Ukraine zuzulassen. Die Forderung der SP ist, dass «Wiederausfuhren vom Bundesrat genehmigt werden können, wenn der UNO-Sicherheitsrat eine Verletzung des Gewaltverbots feststellt oder die UNO-Generalversammlung dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschliesst.» Der Bundesrat hat das bisher abgelehnt. Doch der Fehler besteht nicht in einer falschen Formulierung, sondern im völligen Unverständnis über den Charakter des bürgerlichen Staats, der UNO und der Aufgabe der Arbeiterbewegung.

In der UNO werden keine Entscheide über die wirklichen Fragen gefällt, sondern nur über Konflikte diskutiert und die Linie der Imperialisten, vor allem der USA, abgenickt. Die UNO ist ein Werkzeug der imperialistischen Mächte unter Führung der USA.

Die SP hofft also auf die imperialistische UNO, dass sie dem Staat des Schweizer Kapitals Anweisungen gibt, welche Position er in diesem Krieg einnehmen sollte. Mit diesem Vorschlag nimmt die SP keine «humanitäre» oder «demokratische» Position ein, sondern fügt sich fest ein in das Lager des US-Imperialismus.

Damit wird jeder Versuch eine unabhängige Position zu beziehen aufgegeben. Für die Schweizer Arbeiterklasse ist der Krieg damit alternativlos. Sie hat keine Partei, welche sich gegen den Krieg stellt. Eine Klassenposition zu einnehmen und vertreten würde genau das bedeuten: eine klare Haltung gegen den Krieg beziehen, die Heuchelei der Imperialisten entlarven und zu erklären, wer ein Interesse an diesem Krieg hat. Den Profiteuren, den Kapitalisten muss der Kampf, erklärt werden. Das ist das Einzige, was den Krieg beenden kann.

Der Jahrestag des Kriegsausbruchs wird vielerorts von Friedensdemonstrationen begleitet. Doch was heisst die Forderung nach Frieden? In diesem imperialistischen Konflikt ist das ein völlig leerer Slogan. Wie soll dieser Frieden zustande kommen? Konkret wollen diese Friedensforderungen, die weitere Bewaffnung der Ukraine und die langfristige Schwächung Russlands. Es bedeutet, Vertrauen in die herrschenden Klasse einer Seite zu schüren.

Der Krieg ist die Folge des Imperialismus und damit des Kapitalismus. Revolutionäre brauchen deshalb ein Anti-Kriegsprogramm, das keinen Funken Vertrauen in jegliche Imperialisten setzt, sondern eine Handlungsanleitung für die Arbeiterklasse selbst ist. Nur wir selbst können diesen Krieg beenden mit den Methoden des Klassenkampfes: mit Massendemonstrationen und -streiks, Blockaden, dem Sturz unserer eigenen kapitalistischen Regierung und der Enteignung unserer eigenen Kapitalisten.

Alle Punkte aus dem Statement sind weiterhin korrekt.

Unsere Forderungen sind:

  • Nieder mit den Kriegstreibern und Profiteuren!
  • Enteignung der Bankkonten aller US-, ukrainischen und russischen Oligarchen und Rückführung der Gelder an die Arbeiterorganisationen der entsprechenden Länder!
  • Für die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Nationen!
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen!

Kriege sind das Resultat des Kapitalismus in der Krise, in der sich die Spannungen zwischen den verschiedenen Blöcken zuspitzen. Im Kapitalismus wird es keine dauerhafte Lösung der Ukraine-Krise geben. Und es wird immer wieder zu Kriegen kommen. Der einzig realistische Weg vorwärts ist der Sturz des Kapitalismus. Dafür müssen wir uns organisieren! Das ist der wichtigste Beitrag gegen den Krieg, den wir leisten können. Schreib uns jetzt, wenn du dich diesem Kampf anschliessen willst!

die Redaktion der Funke

24.02.2023