Die AfD wurde bei den Europawahlen mit 15,9 % zur zweitstärksten Kraft. Unsere deutsche Schwestersektion analysierte diesen Aufstieg bereits vor der Europawahl anhand der Kommunalwahl in Thüringen. Diese Analyse wurde durch die EU-Wahl bestätigt. In Anbetracht der Prognosen für die kommenden Landtagswahlen in drei Bundesländern (AfD über 30 %!) stellt sich die Frage: Wie bekämpft man die AfD?
Die Kommunalwahlen am 26. Mai in Thüringen haben gezeigt, dass moralische Entrüstung und Appelle für den «Schutz der Demokratie» den Rechten keinen Abbruch tun. Die AfD wurde mit 25,8 % zweitstärkste Partei, knapp nach der CDU (27,2 %). Die CDU konnte ihr Ergebnis von 2019 nur deshalb knapp halten, weil sie in der Opposition sitzt.
Die leeren Appelle, die «Demokratie» an der Wahlurne «zu verteidigen», haben kein Gehör gefunden. Den Parteien, die selbst permanent demokratische Rechte mit Füssen treten, Kriege finanzieren und den Massen Sparpolitik aufbürden, vertrauen immer weniger Menschen. Das sieht man auch daran, dass der Stimmenanteil für «sonstige» Parteien stark gestiegen ist.
Die AfD kann demnach als eindeutige Gewinnerin dieser Wahl gewertet werden. Sie erhöhte ihren Stimmenanteil um über 45 % gegenüber der Wahl von 2019. Sie konnte in etlichen Gemeinden zwischen 25 % und 40 % der Stimmen gewinnen – teilweise noch mehr.
Die SPD, der Reformismus ohne Reformen bzw. mit Konterreformen, untergräbt seine eigene soziale Basis immer stärker. Noch eindeutiger als bei der SPD geschieht dasselbe auch bei der LINKEN. Diese erfuhr zum zweiten Mal in Folge einen herben Einbruch (- 4,9 Punkte, 2019: – 7,9 Punkte). Die Illusion von Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, die in diesen Parteien eine Vertretung ihrer Interessen sehen, löst sich immer schneller auf.
Der Höhenflug der liberalen Parteien FDP und Grüne war wiederum nur von kurzer Dauer. Insbesondere Schichten der Jugend schauten mit Beginn der Klimabewegung auf diese Parteien oder konnten ihren Fortschrittsversprechen und ihrer vermeintlichen Oppositionsrolle etwas abgewinnen. Doch beide Parteien entpuppten sich umgehend als radikale Kriegstreiber und Verteidiger von Kapitalinteressen. So wurden sie sehr deutlich abgestraft. Ihre Stimmenanteile haben sich nahezu halbiert.
Das Ergebnis der AfD in Thüringen bestätigt das Wählerpotential der rechten Partei. So liegt sie in Umfragen aktuell in Thüringen bei 30 %, in Sachsen bei 34 %, in Brandenburg bei 25 %. Das, obwohl die herrschende Klasse und ihre Repräsentanten in den etablierten Parteien, in den staatlichen Institutionen, in den Medien und in den Konzernzentralen seit Jahresbeginn eine enorme demagogische Kampagne gegen die AfD entfesselt haben.
Eine Veröffentlichung des liberalen Mediums CORRECTIV berichtete von einem Treffen zwischen AfD-Politikern, Rechtsradikalen und Unternehmern in Potsdam, wo die Teilnehmer über die Deportation von Migranten aus Deutschland sinnierten. Diese Recherche wurde von den bürgerlichen Leitmedien breitgetreten. Daraufhin wurden «Demokratie»-Demonstrationen organisiert, die gemessen am Mobilisierungspotential verhältnismässig klein ausgefallen sind. Vor allem die Arbeiterklasse blieb passiv – das Establishment kann sie nicht für seine Sache begeistern.
Daraufhin starteten die bürgerlichen Medien «Die Zeit», «Süddeutsche Zeitung», «Handelsblatt» etc. zusammen mit 700 Unternehmen, Verbänden und Hochschulen eine Werbekampagne für «Vielfalt und Demokratie». Nicht nur zeigt sich hier eindeutig, dass Medien im Kapitalismus eine Waffe der Herrschenden sind und nicht neutrale Berichterstatter, sondern auch, dass der Staat ein Instrument dafür ist, die Interessen des Kapitals durchzusetzen.
Welche Interessen das Kapital hat, sprachen wiederum die Konzernvorstände von Siemens, Mercedes, Deutsche Bank und vielen weiteren aus, als sie öffentlich zur EU-Wahl Stellung bezogen und sich gegen eine Wahl der AfD aussprachen. Ihnen geht es vor allem darum, dass die Europäische Union als wichtigster Markt keinen Schaden nimmt; dass eine «konstruktive politische Kultur», d. h., dass die Interessen des Finanzkapitals tonangebend bleiben; und dass der deutsche Wirtschaftsstandort profitabel bleibt.
Weil aber die Medienkampagne und auch die Demonstrationen keinen spürbaren Erfolg bringen, setzt die herrschende Klasse ihren Staat ein, um die AfD zu disziplinieren. So beurteilt der Verfassungsschutz die AfD als «Verdachtsfall» und ihre Jugendorganisation Junge Alternative als «gesichert rechtsextrem». Dabei geht es den Bürgerlichen nicht darum, die Rechten nachhaltig zu bekämpfen und ihnen den Nährboden zu entziehen. Der Auftrag ist, die unliebsamen Elemente aus der AfD zu drängen und den Rest durch Druck anzupassen.
Gleichzeitig soll die gesamte Partei daran Schaden nehmen, das zeigt der Umgang des Establishments mit den Bestechungsvorwürfen gegen zwei AfD-Politiker, denen vorgeworfen wird, Gelder von Russland und China erhalten zu haben. Der Kontrast zum öffentlichen Umgang mit Korruptionsfällen in der CDU ist offensichtlich. Es gab keine Kampagnen, die darauf abgezielt hätten, diese Partei zu zerstören, weil sie letztlich der entscheidende Stützpfeiler der bürgerlichen Macht ist.
Diese Beispiele halten für die Arbeiterklasse vor allem eine Lehre bereit: Wenn sich ihre Organisationen ernsthaft gegen die Interessen der herrschenden Klasse positionieren, wird die herrschende Klasse alle in ihrer Hand befindlichen Instrumente nutzen, um diese zu bekämpfen.
Dementsprechend ist es ein massiver Fehler, im Kampf gegen die AfD auf den Staat zu vertrauen, da sich dieser in letzter Instanz um ein Vielfaches mehr gegen die Arbeiterbewegung wenden wird, sobald das notwendig ist. Es ist allerdings nicht nur ein Fehler, sondern auch nutzlos. Die AfD hat sich etabliert und kann nicht Seite an Seite mit dem Staat sowie liberalen Parteien und Organisationen bekämpft werden, da diese Kräfte nichts weiter zu bieten haben als die Verteidigung des Status quo, aus dem die AfD überhaupt erst hervorgegangen ist. Die SPD, LINKE und die DGB-Gewerkschaften, die sich an die Rockzipfel genau dieser bürgerlichen Kräfte hängen, beweisen das vollumfänglich.
Die AfD kann nur besiegt werden, indem aus dem vagen Kampf «gegen Rechts» ein Kampf auch gegen die Ampel-Regierung, die restlichen bürgerlichen Parteien, die Krise und den Kapitalismus als Ganzes wird. Die Linkspartei geht hierbei den genau gegenteiligen Schritt. Aus ihrem Misstrauen gegenüber den Massen und ihrer reformistischen Herangehensweise an das Parlament heraus versucht sie, ihre eigene politische Schwäche durch organisatorische Massnahmen zu verdecken. Konkret heisst das, dass sie, wo auch immer es möglich und vermeintlich notwendig ist, breite, volksfrontartige Bündnisse eingeht. So ist sie in Thüringen in einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen und der SPD, die von der CDU toleriert wird. Bei den bereits im letzten Jahr vereinzelt stattfindenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen rief sie zur Wahl des «geringeren Übels» auf.
Die Rechten können wir nicht bekämpfen, indem wir zusammen mit den Bürgerlichen den Status quo gegen sie verteidigen. Wir müssen sie bekämpfen, indem wir uns auf den Klassenkampf stützen und selbst in die Offensive gehen. Das bedeutet, dass wir sowohl in die jetzigen als auch in die kommenden Bewegungen und Streiks eine kommunistische Perspektive hineintragen und aufzeigen müssen, wie wir gewinnen können. Um das zu bewerkstelligen, brauchen wir eine Partei, die uns nicht nur organisiert handeln lässt, sondern uns auch mit den Ideen und Methoden ausstattet, um in der Arbeiterklasse Fuss fassen zu können. Wir bauen diese Partei in Form der Revolutionären Kommunistischen Partei auf. Schliess dich uns an! Lass uns gemeinsam für den revolutionären Sturz des Kapitalismus kämpfen und somit den Rechten den Nährboden entziehen!
Ursprünglich publiziert am 7. Juni auf derkommunist.de, gekürzte Fassung.
Imperialismus, Kolonialismus & Nationale Frage — von Jannick Hayoz — 17. 10. 2024
Kunst & Kultur — von Sylvain Bertrand, Genf — 14. 10. 2024