Donald Trump spielt unaufhörlich seine Rolle als Beschleuniger der kapitalistischen Krise. Mit der Eskalation des Zollkriegs am «Liberation Day» schüttet er Benzin in ein loderndes Feuer.

Mit 10 % Mindestzoll auf alle Einfuhren, 145 % auf China (!) und vielen weiteren liegt der US-Durchschnittszoll nun bei 30 % – der höchste Stand seit 100 Jahren, höher als in den 1930er Jahren.

Handelskriege führen zwingend zu einer Teufelsspirale. Die USA und China schaukeln sich gegenseitig hoch. Um den Einbruch auf dem US-Markt zu kompensieren, wird China mehr nach Europa exportieren – wogegen sich die EU mit Zöllen wird schützen müssen. Jeder Nationalstaat versucht, den eigenen Niedergang auf Kosten der Konkurrenz zu bremsen – und verschärft damit die globale Krise. Das treibt die Inflation weiter an und gefährdet die fragile Weltwirtschaft. Den Preis dafür soll die Arbeiterklasse zahlen.

Die liberalen Politiker und «Wirtschaftsexperten» tun den Protektionismus als Trump’sche Dummheit ab. Doch Trump hat den Handelskrieg nicht erfunden – auch Biden und Obama setzten auf protektionistische Massnahmen. In der Krise wird der Wirtschaftskrieg zur kapitalistischen Notwendigkeit: Weltmärkte sind gesättigt, jeder Nationalstaat versucht, seine Krise zu exportieren. Trump hebt diesen Krieg nur auf die nächste Stufe.

Die genaue Tiefe und Weite der Auswirkungen ist ungewiss – aber klar ist: Das Ende von 80 Jahren Handelsintegration wird die Weltwirtschaft erschüttern.

Das ist das Ende einer Ära. Es gibt kein zurück. Die Globalisierung und die liberale Weltordnung der Nachkriegszeit sind tot. Der «freie» Markt hat versagt. Der Kapitalismus befindet sich in einer Sackgasse.

Trumps Drohung, Schweizer Produkte mit 31 % Zöllen zu belegen, zeigt: Die Schweiz kann nicht entkommen. Sie ist hochgradig in die Weltwirtschaft integriert. Mit dem Ende der Nachkriegsordnung bricht auch die Grundlage der relativen Stabilität des Schweizer Kapitalismus weg. In der Schweiz wird in der kommenden Periode kein Stein auf dem anderen bleiben.

Doch die Schweizer Kapitalisten sind alles andere als arme Opfer. Sie wissen genau, auf wen sie die Krise abladen werden: auf die Arbeiterklasse. FDP-Präsident Burkart spricht aus, was die gesamte herrschende Klasse plant: «Wenn unsere Exporte teurer werden, müssen wir die Kosten bei uns reduzieren.» Man muss kein Hellseher sein, um zu verstehen, dass sie damit Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen meinen.

Trump ist ein Feind der Arbeiterklasse, aber der Hauptfeind der Schweizer Arbeiter sind die Schweizer Kapitalisten. Ob mit oder ohne Trump – sie sparen seit Jahren und Jahrzehnten in Gesundheit, Bildung und Sozialwerken. Sie streichen jedes Jahr Rekord-Dividenden ein, während die Löhne von der Inflation aufgefressen werden. Sie werden ohne zu zögern die Arbeiter und die Jugend unter die Räder der anrollenden Krise werfen.

In der kapitalistischen Krise hat die Arbeiterklasse nichts zu gewinnen, ausser durch den Kampf gegen die Kapitalisten. Dies müsste die vehemente Antwort der Arbeiterbewegung sein: Wir bezahlen eure Krise nicht!

Doch stattdessen fordert die Führung der SP, der traditionellen Partei der Schweizer Arbeiterklasse, vom Bundesrat «endlich Rückgrat zu zeigen und sich den Gegenmassnahmen der EU (gegen Trump) anzuschliessen». Aber Handelskriege sind eine Form des Krieges zwischen den imperialistischen Räubern der Welt.

Mit Gegenzöllen verteidigt die europäische Kapitalistenklasse nicht Jobs, sondern ihre Profite – und zwar ihrerseits auf Kosten der US-Konkurrenz und Arbeiterklasse. Wir können weder Trump bekämpfen noch die Lebensbedingungen der Schweizer Arbeiterklasse verteidigen, indem wir die europäische und Schweizer Kapitalistenklasse in deren Kampf um Profite unterstützen.

Dass Linke sich bei den «liberalen» Bürgerlichen anbiedern, statt eine echte Alternative zur kapitalistischen Krisenpolitik anzubieten, ist der Grund, warum Figuren wie Trump mit ihrer Scheinalternative überhaupt erst populär werden konnten.

Für die Arbeiterklasse lautet die zentrale Frage nicht «liberale Weltordnung oder Protektionismus?» – beides führt sie ins Verderben. Wer ein Ende von Krieg, Krisen und Kürzungen will, muss sich organisieren rund um ein Programm, das mit diesem ganzen verrotteten System bricht. Der Kapitalismus ist faul bis ins Mark und kann nicht reformiert werden. Er muss durch die internationale Arbeiterklasse gestürzt werden.