Unterstütze den Kampf für eine sozialistische SP: Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat!

Der Bundesrat setzt seine Durchseuchungs-Strategie durch und hebt rücksichtslos die Massnahmen auf. Damit soll «die Wirtschaft», das heisst die Profite der Grosskonzerne und Reichen geschützt werden.

Die SP nennt dies auf Twitter «einen vernünftigen Corona-Kurs». Anders gesagt: Die einzige traditionelle Partei der Lohnabhängigen der Schweiz verteidigt diese kriminelle Pandemie-Politik. 

Dies zeigt: Im Bundesrat ist keine linke Politik möglich! Es schadet den Lohnabhängigen, wenn Berset im Namen der SP bürgerliche Politik macht und wenn die SP-Führung um Meyer&Wermuth dies unterstützen. Denn so wird die pro-kapitalistische Linie des Bundesrats als alternativlos dargestellt.

Völlig zurecht macht sich innerhalb und ausserhalb der SP bei tausenden Menschen (oder noch viel mehr) grosse Entrüstung breit. Auf Twitter brach ein regelrechter Shitstorm aus. Wir wollen Widerstand gegen den Bundesrat! Willst du den Kampf für eine sozialistische SP der Lohnabhängigen unterstützen?

• Unterschreibe diese Petition und diskutiere sie mit deinen Partei-GenossInnen, mit deinen KollegInnen im Betrieb oder deinen MitschülerInnen. Sammle Unterschriften für die Petition und hilf bei der Organisierung mit!
• Organisiere in deiner Partei-Sektion, deinem Betrieb oder deiner Schule eine Aktion. Ihr könnt beispielsweise Schilder mit Slogans und Solibotschaften schreiben und Fotos davon machen. Teilt diese auf Social Media mit den Hashtags #GesundheitVorProfit #SPvsBundesrat #Sozialismus und schicke die Bilder an gesundheitvorprofit@derfunke.ch, damit wir sie teilen können.
• Verteidige diese Petition mit uns zusammen in der SP und der JUSO. Alle ArbeiterInnen und Jugendlichen (unabhängig ob sie Mitglied der SP/JUSO sind oder nicht) haben ein Interesse an einer sozialistischen SP!
• Der Bundesrat, der Rat der Kapitalisten, lädt nicht nur die Gesundheits-, sondern auch die Wirtschafts- und Klimakrise auf uns ab. Sie lassen uns für die Krise ihres kapitalistischen Systems bezahlen! Wir brauchen eine SP, die den Kampf gegen diese Regierung und das kapitalistische System, das sie verteidigt, aufnimmt. Hilf mit bei der Organisierung für eine sozialistische SP der Lohnabhängigen! Melde dich bei gesundheitvorprofit@derfunke.ch oder auf Instagram (@derfunke.ch) bei uns. 

Petition: Die SP muss in Opposition zum Bundesrat! Für eine sozialistische SP!

«Omikron mit Impfung ist eher wie eine Erkältung» behauptet Bundesrat Alain Berset. Seit Beginn der Pandemie trifft der Bundesrat völlig unzureichende Massnahmen und rechtfertigt dies, indem Corona konsequent verharmlost wird.

Die Wahrheit ist: Der Bundesrat will sich eine ernsthafte Bekämpfung der Pandemie nicht leisten. Es wäre gänzlich möglich, den Lohn der Pflegenden zu verdoppeln, einen Grossteil der 35% der Pflege-AussteigerInnen zurückzuholen und den Pflegenotstand aufzuheben. Es wäre gänzlich möglich, die Testkapazitäten massiv heraufzufahren. Es wäre möglich, leerstehende Spekulationsimmobilien zu enteignen und fast sofort die Schulklassengrösse zu halbieren. Die Pharmaindustrie muss verstaatlicht werden, um so aktiv für die globale Durchimpfung sorgen zu können. 

Alle diese Massnahmen (und viele mehr) wären dringend notwendig – seit 2 Jahren! Doch dafür müsste der Bundesrat tief in die Geldbeutel der Grossunternehmen greifen und das kapitalistische Privateigentum angreifen. Dies ist für den Bundesrat ganz offensichtlich keine Option. Die kapitalistische Logik verhindert, dass die notwendigen Massnahmen im Interesse der Bevölkerung getroffen werden.

Der Bundesrat verteidigt das Profitsystem der Kapitalisten. Eine solche Regierung der Kapitalisten kann nicht fähig sein, die gesundheitliche und soziale Krise zu lösen.

Daraus können wir nur eine konsequente Schlussfolgerung ziehen: Diese kapitalistische Regierung muss weg. Wir brauchen eine Arbeiterregierung, welche die Gesundheit über die Profite stellt. Die Pandemie wird sich nicht von selbst lösen – wir müssen jetzt für eine Regierung kämpfen, die bereit ist, die oben genannten, notwendigen Massnahmen umzusetzen.

Die Rolle der SP

Im Bundesrat ist keine linke Politik möglich! Der Bundesrat ist ein bürgerliches Werkzeug mit der Aufgabe, die bürgerlichen Interessen zu verteidigen. Die Arbeiterklasse muss mit dem Bundesrat brechen, damit sie für ihre Interessen kämpfen kann.

Die SP ist mit Berset und Sommaruga integraler Bestandteil dieser arbeiter-feindlichen Regierung. Alain Berset ist sogar der Kopf und das Gesicht der Pandemiepolitik. In zwei Jahren Pandemie haben Berset und Sommaruga zu praktisch jedem Zeitpunkt bewiesen, dass sie keine Vertreter der Lohnabhängigen sind, sondern die kapitalistischen Interessen verteidigen. Es schadet der Arbeiterklasse, wenn Alain Berset im Namen der SP kapitalistische Politik betreibt. Denn so wird die pro-kapitalistische Linie als alternativlos dargestellt.

Genau dies ist die Aufgabe der Schweizer Konkordanz-Regierung: Die Führung der SP wird in den Bundesrat integriert, um den scheinbar «gutschweizerischen Kompromiss» zu garantieren. Wie die Pandemie zeigt, bedeutet dies, dass die Interessen der Arbeiterklasse systematisch jenen der Kapitalisten untergeordnet werden. 

Die SP muss aus dieser Situation die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen:

• Die SP-Führung um Cédric Wermuth und Mattea Meyer muss sofort aufhören, die Grundpfeiler der Bundesratspolitik mitzutragen!
• Stattdessen muss die SP-Führung diese Politik, d.h. jede arbeiter-feindliche Massnahme und jede Lüge offensiv entblössen!
• Berset und Sommaruga treten sofort aus dem Bundesrat zurück oder müssen aus der SP ausgeschlossen werden!
• Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat und für die Errichtung einer Arbeiterregierung kämpfen!
• Die SP muss alle ihre Ressourcen dazu aufwenden, um Massendemos und Streiks zu organisieren! Wir müssen die Kapitalisten zwingen, für ihre Krise zu bezahlen!