Mehr Lohn, bessere Arbeitszeiten und mehr Personal – für die Pflegenden ist klar, was sie wollen, nur der Weg dahin scheint vernebelt. Während sich deren Arbeitsbedingungen in der zweiten Welle erneut verschärfen, bieten ihnen die Gewerkschaften nichts als rein symbolische Aktionen.
Unter dem Motto «Applaus ist gut, Handeln ist besser» versammelten sich am 31. Oktober rund 500 Personen auf dem Bundesplatz in Bern. In Basel, Zürich, Genf und weiteren Städten kam es zu verschiedenen Protestaktionen, die alle den gleichen, symbolischen Charakter hatten. Dem Zorn der Pflegenden wurden durch Transparente, Plakate und einem choreografierten Foto Ausdruck verliehen. Doch reicht das aus, um den Pflegenden zu besseren Arbeitsbedingungen zu verhelfen?
Die Lage der PflegerInnen ist prekär. In einer Umfrage der Unia aus dem Jahr 2019 gaben 70% der Pflegenden an, ständig unter Stress zu stehen oder an körperlichen Beschwerden zu leiden. Über 90% sind der Meinung, dass die Pflegequalität unter dem Spardruck und Personalmangel leidet. Diese Missstände wurden durch die zunehmende privatwirtschaftliche Organisierung des Gesundheitswesens verschärft.
Das Fass droht zu bersten
Zu einer immensen Zuspitzung der Lage des gesamten Gesundheitspersonals (Pflegende, ÄrztInnen, Reinigungspersonal, LogistikerInnen etc.) kam es durch die Corona-Krise. Über Nacht wurde das Arbeitsgesetz ausgehebelt: 12h Schichten mit Arbeitswochen von bis zu 60h sind seit März normal. Das System ist auf den übermenschlichen Einsatz des Personals angewiesen, um über Wasser zu bleiben. Der Bundesrat drückt sich davor, konsequente Massnahmen zu ergreifen, so dass die zweite Welle nicht nur bewusst in Kauf genommen wurde, sondern auch die Hospitalisierungen und Todesfälle auf seine Rechnung gehen.
Das taktlose Dankeschön in Form eines Kugelschreibers, dass die Pflegenden der Berner Inselgruppe im Sommer erhielten, erboste die ArbeiterInnen nur noch mehr: Sie fordern stattdessen mehr Lohn, mehr Personal und bessere Dienstzeiten.
Die Gewerkschaften stehen nur am Rande, und applaudieren den sich abmühenden Pflegenden, anstatt sich aktiv und kämpferisch für ihre Interessen einzusetzen.
Das Pflegepersonal ist das Räderwerk für ein funktionierendes Spital oder Pflegeheim, was während der Corona-Krise für alle unübersehbar ist. Sie sind es, die ihre eigene Gesundheit aufopfern und die Spitäler am Laufen halten. Diese zentrale Rolle in der Gesellschaft zu erkennen, ist der Schlüssel zur Veränderung.
Wenn sich also die Pflegenden zu wehren beginnen, ist der Profit der Kapitalisten gefährdet. Doch nur mit Kampfmassnahmen kann Druck auf die herrschende Klasse aufgebaut werden. Ein Beispiel aus Finnland von 2007 beweist eindrucksvoll: Alleine die Androhung, dass ein Drittel des Pflegepersonals zum selben Tag kündigen würde, verschaffte allen eine Gehaltserhöhung von 20 Prozent.
Wie man den Zorn organisiert
Seit Jahren schon haben die Schweizer Gewerkschaften das Ziel, die ArbeiterInnen des Gesundheitssystems zu organisieren. Doch sie können kaum Erfolge vorweisen. Wieso der gewerkschaftliche Organisierungsgrad derart tief ist, scheint ein vielschichtiges Problem zu sein. Einerseits zeigen die Gewerkschaften nicht klar auf, wer für ihre schlechten Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, andererseits zeigen sie ihrer Basis nicht, wie sie denn für Verbesserungen kämpfen können.
Im Moment brüsten sie sich mit Scheinerfolgen, ohne reale Verbesserungen für die Pflegenden. Die Aktionswoche Ende Oktober reiht sich ein in die symbolischen Aktionen und zielt nicht auf die gewerkschaftliche Organisierung ab. Hektisch und ziellos rennen die führenden FunktionärInnen umher, um an den Bundesrat zu appellieren (Petitionen, offene Briefe, usw.). Ihr vollstes Vertrauen und ihre Zusammenarbeit mit dem Staat rächt sich allerspätestens in der Krise, wenn sich ihre Unfähigkeit, die ArbeiterInnen gegen den wahren Feind zu organisieren, offenbart.
Wut und Kampfeslust sind beim Pflegepersonal zweifellos vorhanden, wann und wie sie ein Ventil finden werden, ist unklar. Einmal entfacht, ist es die Aufgabe der Gewerkschaften diese Wut zu kanalisieren und ihnen einen organisierten Ausdruck zu verleihen. Die ArbeiterInnen kennen ihr tägliches Handwerk am Besten und sie wissen genau, wie sie ökonomischen Druck auf die Kapitalisten aufbauen können. Doch das Wissen, wie man einen effektiven Streik auf die Beine stellt, liegt bei den Gewerkschaften, wenn auch unter einer dicken Staubschicht.
Das Eis brechen
Der Druck von unten und die Demokratisierung der Gewerkschaften sind unbedingt gefragt, wenn diese mit den Kompromissen und Appellen an den Staat brechen wollen. Um wirkliche Verbesserungen durchsetzen zu können, ist es deswegen unbedingt notwendig, dass die Gewerkschaften mit solchen symbolischen Aktionen und Appellen brechen und endlich Streiks auf die Tagesordnung stellen.
Ein Streik bedeutet einen heftigen und brutalen Schritt. Dafür muss man vom Erfolg überzeugt sein und Vertrauen zu seinen Kolleginnen und Kollegen haben. Doch ist diese Hürde überwunden, hat ein erfolgreich geführter Arbeitskampf einen riesigen Effekt aufs Bewusstsein der Pflegenden. Dieser kann sich schnell auf weitere Abteilungen, Kliniken und Branchen ausbreiten. Erst in diesen Arbeitskämpfen werden sich die ArbeiterInnen ihrer wahren Stärke bewusst und erkennen den Grund, wieso sie sich organisieren müssen.
Durch diese ersten Schritte verbreitert sich auch der Horizont der Gewerkschaften, und sie können ihre momentane Ohnmacht abstreifen und endlich eine aktive Rolle in den zukünftigen Kämpfen im Spital einnehmen. Dieser Keim einer Arbeiterkontrolle wird noch um einiges wachsen müssen, um ein wirkliches Gegengewicht zu den bürgerlichen Angriffen darzustellen. Die ersten Bausteine zu legen ist klar am schwierigsten – doch es führt kein Weg daran vorbei.
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