Diesen Satz titelte die Wahlwerbung der SP nach der Ständeratssitzung. Einen historischen Erfolg, den es zu verteidigen gelte, nannte es Christian Levrat in einem Artikel der SP. Dass dieser historische Erfolg an eine Senkung des BVG-Umwandlungssatzes und eine Erhöhung des Frauenrentenalters gekoppelt ist, nennt er einen Kompromiss, der sich unter dem Strich gelohnt hätte.

Im März titelte die SP eine Medienmitteilung mit „Keine Reform ohne SP“. Sie stellten richtigerweise fest, was die Geschichte zeigt: Eine Rentenreform gegen die SP ist zum Scheitern verurteilt. Dennoch scheint sich die SP für diese Rentenreform auszusprechen und im Wahlkampf sogar noch stolz darauf zu sein. Der sogenannte historische Erfolg von gerade mal 70 Fr. mehr AHV lasse alle anderen Niederlagen für sie in den Schatten rücken.

Den Bürgerlichen kam natürlich sehr gelegen, dass sich bei dieser Reform auch noch ein SP Bundesrat dahinterklemmte. Eine SP, die sich hinter ihren Bundesrat und seine Rentenreform stellt, ist genau so lächerlich, wie eine SP die gegen ihren Bundesrat ankämpft. So oder so schadet die Reform der SP und den Werktätigen in diesem Land, denen sich diese Partei einst verpflichtet fühlte.

Forderungen an die Rentenreform – und was daraus geworden ist

Natürlich schmeckte niemandem diese Rentenreform. Im März stellte die SP noch mehrere Bedingungen auf, unter denen sie eine Reform annehmen würde: „Die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 muss an „Lohngleichheit“ gekoppelt werden.“ Doch an der Lohnungleichheit hat sich auch seit Annahme der Reform im Ständerat noch nichts geändert. „Die Erhöhung des Rentenalters sei unumgänglich“, lautet die Argumentation der bürgerlichen Seite, „zumindest wenn man das Gleichstellungsgebot der Verfassung ernst nehme. Die Löhne, das ist eine Frage der Marktwirtschaft.“

Die Senkung des Umwandlungssatzes lehnte die SP im März noch entschieden ab. Schon beim Referendum 2010, welches die SP selbst ergriffen hatte, wurde eine Erhöhung noch mit 70% abgelehnt. Doch haben nur fünf der elf SP-ler im Ständerat dagegen gestimmt. Somit wird der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt, was doppelt so viel (!) ist wie die Senkung, die das Stimmvolk 2010 abgelehnt hatte. Unter dem Strich gäbe es aber keine Leistungseinbussen, das hört man von Seiten der SP und auch der NZZ.

Es gibt aber einen entscheidenden Punkt zur letzten Forderung der SP vom März: „Bezüglich Finanzierung setzt die SP primär auf die Erbschaftssteuer-Initiative.“ Diese ist zum heutigen Tag passé und wir kennen das Ergebnis, nur 29% stimmten zu. Deshalb wird die Finanzierung neu zum Thema.

Die 70 Fr. mehr AHV, über die sich die SP so freut, werden durch höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert. Diese Finanzierung trifft genau die Personen am stärksten, die die SP eigentlich vertreten sollte: Die Lohnabhängigen.

Wenn man Sozialversicherungsabzüge, indirekte Steuern, Krankenkassen und Mieten zusammenrechnet, kommt man auf knapp 60%, die gleich wieder vom Lohn abgezogen werden. Danach reicht der Rest für viele knapp zum Leben.

Also verlieren die Lohnabhängigen jeden Monat bis zur Pension, um diese 70Fr. mehr AHV dann gleich in den Rachen der Versicherungen zu werfen. Unterm Strich geht die Rechnung für die arbeitende Klasse ganz und gar nicht auf!

Welche Politik braucht es?

„SP-Fraktion steht hinter der Rentenreform“, titelt ihre neuste Medienmitteilung zum Thema. Obwohl die Forderungen vom März keinesfalls erfüllt wurden, vielmehr ist das Gegenteil passiert.

Dennoch stellt sich die SP-Fraktion hinter diesen faulen Kompromiss und Levrat ruft dazu auf, die konstruktive Mehrheit bei den Wahlen zu verteidigen.

Doch diese Mehrheit existiert nicht, wie sich mit dieser Reform zeigt. Die bürgerlichen Parteien, wie CVP, GLP und BDP haben mit der kleinen AHV-Erhöhung die SP ins Boot geholt und können so die restlichen Reformpunkte, die einen Angriff auf den Lebensstandard bedeuten, durchbringen. Somit handeln sie gegen die Interessen der Arbeitenden.

Die SP muss weg von einer Politik, die sich nur um Wahlprozente dreht und zurück zur Politik für und mit der arbeitenden Klasse! Gerade während dem Wahlkampf ist diese Zustimmung zur Reform katastrophal.

Der erste Schritt für eine solche Politik ist das Brechen mit den Bürgerlichen und der aktive Protest gegen diese Reform!

Ele Wild
Juso Winterthur