Die Wahlsieger der Nationalratswahlen 2015 heissen SVP und FDP. Die Mehrheit im Parlament ist seither klarer und rechter. Das hat sich sowohl auf die linke parlamentarische Arbeit und die verabschiedeten Gesetzte ausgewirkt. Nun hat die SP angekündigt, verstärkt in die Opposition gehen zu wollen. Was ist davon zu erwarten? Eine kurze Analyse der aktuellen Lage.

Bei den Wahlen im letzten Herbst hat sich das parlamentarische Kräfteverhältnis nochmals nach rechts verschoben. Als Konsequenz ging die SP einen längst überfälligen Schritt in Richtung Opposition. Will man jedoch erfolgreich die bürgerliche Mehrheit bekämpfen, muss die Opposition auch konsequent umgesetzt werden. Die Regierungsbeteiligung auf allen Ebenen und die fehlende demokratische Kontrolle über die Mandatsträger lassen diesen Kurs kaum glaubwürdig erscheinen.

Die SP muss zwingend eine ausserparlamentarische Praxis, welche über Referenden hinausgeht, entwickeln. Dies mit dem klaren Ziel, die Partei und ihre Verankerung in Betrieben und Quartieren aufzubauen. Schafft sie es nicht, wird der Gang in die Opposition nicht vielmehr als heisse Luft. Der momentan angepeilte Oppositionskurs wird bedeuten, dass die Partei damit beschäftigt ist, Vorlagen ihrer eigenen ParteigenossInnen in den Regierungen per Referendum zu bekämpfen.

Dies würde der Glaubwürdigkeit der Partei nicht helfen. Zudem besteht die Gefahr, dass die sowieso schon magere AktivistInnenbasis der SP durch ständige Unterschriftenjagd ausgebrannt wird, ohne dass dabei die Basis ausgeweitet würde. Es reicht nicht, einfach die Opposition zu proklamieren. Die SP muss eine breit abgestützte interne Diskussion führen, wie sie diese konsequent umsetzten will. Die JUSO muss gegebenenfalls diese Diskussion erzwingen.

Neue Ausgangslage?
Wir haben bereits kurz nach den nationalen Wahlen einen ersten Kommentar zum Wahlergebnis und dem viel proklamierten Rechtsrutsch abgegeben . Dabei hielten wir fest, dass ein allgemeiner Radikalisierungsprozess erkennbar ist. Die sogenannten Polparteien konnten ihre Wähleranteile halten oder ausbauen, während die der Mitteparteien regelrecht einbrachen. Bereits seit Jahren besteht eine Tendenz hin zu den rechtsbürgerlichen Parteien.

Alles in Allem gab es eine weitere quantitative Verschiebung nach rechts. Die SVP (+2,83%) und FDP (+1,26%) konnten zusammen mit rechten Splitterparteien (1,31%) eine knappe Mehrheit im Nationalrat erreichen und könnten so jede Vorlage zu ihren Gunsten entscheiden.

Was dies für die Zukunft bedeutet, konnte man im April an einer Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) beobachten. Zusammengenommen wurden Steuergeschenke in der Höhe von 4 Milliarden Franken beschlossen. Die SP bezeichnet es als die «teuerste WAK-Sitzung aller Zeiten». Es wurde darauf verzichtet, die Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit einer Dividendenbesteuerung auszugleichen, die Stempelsteuern wurden abgeschafft und land und forstwirtschaftliche Grundstücke, welche als Bauland verkauft werden, müssen nun nicht mehr versteuert werden.

Die Beschlüsse sind dabei nicht das Bemerkenswerte. Bereits seit längerem wird die USR III vorbereitet und grosszügige Geschenke für Bauern sind auch nichts Neues. Interessant ist vor allem die Art und Weise, wie sich die Bürgerlichen verhalten. Die neue Zusammensetzung des Parlaments hat ihnen Selbstvertrauen gegeben. Als gutgläubiger Parlamentarier wollte Corrado Pardini über sichere Löhne und Jobs in Verbindung mit der Personenfreizügigkeit diskutieren. Dazu schrieb er einen Entwurf und Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde eingeladen. Doch die Bürgerlichen liessen sich gar nicht auf diese Diskussion ein. Der neue SVP-Präsident Albert Rösti stellte klar: «Wo die Mehrheiten klar sind, braucht man nicht zu debattieren.»

Bereits vor den Wahlen waren die Entscheidungen des Nationalrats bürgerlich. Doch waren sie zum Teil knapper und umstrittener, weil aus den bürgerlichen Reihen ab und zu jemand ausscherte. Und auch nach den Wahlen stimmen die Bürgerlichen nicht zwingend geschlossen zusammen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen, wenn die verabschiedeten Gesetze nicht immer von geschlossenen Reihen der Bürgerlichen bejubelt werden, sie bleiben doch immer Ausdruck der Interessen der Besitzenden. Dies hat sich mit den Wahlen nicht verändert. Heute zeigt sich jedoch der Widerspruch zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und der Kapitalisten in schärferen Konturen und tritt offener an die Oberfläche.

Die Bürgerlichen verzichten vermehrt auf ihr „demokratisches“ Theater. Ihre neuen Vertreter sehen, auch dank dem neuen Kräfteverhältnis, keinen Anlass für lange Diskussionen. Die Linke wird es in Zukunft sehr viel schwieriger haben, auch nur die kleinsten Kompromisse auszuhandeln. Die bürgerliche Mehrheit, mit der SVP als ihrem aggressivsten Flügel, setzt die Interessen der Besitzenden eiskalt durch. Die Politik der Bürgerlichen erklärt sich nicht dadurch, dass sie aus „rein ideologischen“ Gründen nach rechts gerutscht sind, sondern durch die Zwänge des flauen kapitalistischen Weltmarktes, auf dem die Schweizer „Volkswirtschaft“ konkurrenzfähig bleiben soll.

Die SP in der Opposition
Die Erkenntnis, dass angesichts dieser bürgerlichen Mehrheit Oppositionspolitik notwendig ist, kommt zwar reichlich spät, ist aber einhundert prozentig korrekt. Was dieser neue Kurs aber in der Praxis bedeuten soll, bleibt unklar. Die SP hat in ihrer Ankündigung lediglich darauf verwiesen, dass sie in der jetzigen Legislaturperiode vermehrt das Referendum nutzen möchte.

Das Referendum ist zwar ein Mittel, um Gesetze vorerst zu verhindern, es besteht jedoch die Gefahr, dass die bekämpften Vorlagen einfach im nächstes Jahr unverändert wieder auf den Tisch kommen, wie dies zum Beispiel mit den Sparmassnahmen im Aargau der Fall war. Das soll nicht heissen, dass Referenden nicht ein wichtiges politisches Instrument der Opposition sein können und zur Stärkung der Partei genutzt werden können. Doch sie alleine reichen noch nicht für eine erfolgreiche Oppositionspolitik.

Zuerst entscheiden, dann handeln
Die soziale Basis der SP ist die ArbeiterInnenklasse und auf diese muss sie sich schlussendlich wieder orientieren. Gleichzeitig muss der Gang in die Opposition eine bewusste Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder sein. Das setzt eine breit abgestützte Debatte in der Partei voraus, um eine schlüssige Strategie für die Opposition zu entwickeln. Diese kann als erster Schritt zum Aufbau der Oppositionskraft genutzt werden.

Dazu müssen Fragen der Bedingungen jeglicher Regierungsbeteiligung und der ausserparlamentarischen Arbeit diskutiert werden. Dabei müssen die konkreten politischen und organisatorischen Ziele festgelegt werden.

Um der Opposition Glaubwürdigkeit zu geben, muss die SP aktiv in Arbeitskämpfen intervenieren und selber den Widerstand gegen die Sparmassnahmen organisieren. Dabei wird der Protest vermehrt auf die Strasse gebracht und gleichzeitig geduldige Aufbauarbeit in Betrieben, Quartieren und Schulen betreiben. Nur so kann die neue Politik auch wirklich gelebt werden und die Partei weiterbringen. Letztendlich kann die Partei nur mit einer tiefen Verwurzelung in der ArbeiterInnenklasse und der Jugend genügend Druck aufbauen, um ernstzunehmende Oppositionspolitik zu machen.

Die parlamentarische Arbeit muss sich dabei darauf konzentrieren, die wahren Hintergründe und die Dreistigkeiten der bürgerlichen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse aufzudecken. Der Widerstand muss allerdings direkt in allen Lebensbereichen spürbar werden, denn von Parlament kann nicht viel erwartet werden.

Für die Linke gibt es nur eine mögliche Antwort auf die bürgerliche Politik: Sie muss einen klaren Klassenstandpunkt beziehen, denn die Bürgerlichen vertreten nun offen den entgegengesetzten Standpunkt, den der Besitzenden. Es muss klar sichtbar werden, dass die SP die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Tut sie dies nicht, wird sie sich noch weiter von ihnen entfernen. Es ist aber auch klar, dass die SP in der momentanen Situation keinerlei Anstalten macht, ihre Politik in dieser Hinsicht zu ändern. Es ist daher die Aufgabe der JUSO diese Diskussion in die SP zu tragen und Druck für einen grundlegenden Kurswechsel aufzubauen.

Jan F.
JUSO Baselland