An der Delegiertenversammlung vom 06. September trifft die JUSO Schweiz eine Vorentscheidung für ihr nächstes grosses nationales Projekt. Es werden damit die Weichen über den weiteren Erfolgskurs der Partei gestellt. Dieses Projekt muss die Partei politisch und organisatorisch weiter vorwärts bringen. Drei Vorschläge sind dabei besonders interessant.

Mit dem Projekt 2015 entscheidet sich massgeblich, ob wir es schaffen, den mit der 1:12 Initiative begonnen Erfolgskurs über längere Zeit fortzusetzen. Gerade eine weitere, die Ressourcen der Partei massiv beanspruchende, Initiative muss sich an dem Erfolg von 1:12 orientieren. Dass es sich beim nächsten Projekt aller Voraussicht nach um eine Initiative handelt, ist an der Tatsache abzulesen, dass von 15 eingereichten Vorschlägen, nur drei keine solche darstellen. Auch wenn das Initiativrecht nicht die einzige Möglichkeit darstellt, die Partei und ihre Anliegen national vorwärts zu bringen, so hat sich dieses in der Vergangenheit doch bewährt und die JUSO ist im Umgang damit mittlerweile sehr erfahren. Wir müssen uns aber bewusst sein, welches Ziel wir mit einer Initiative verfolgen. Die Vorstellung, über eine (oder eine Reihe von) Initiative(n) die kapitalistische Gesellschaft überwinden zu können, ist eine Illusion. Initiativen sind ein Mittel zum Zweck, eine Plattform, auf der wir unsere sozialistischen Ideen präsentieren und zu propagandistischen Zwecken nutzen können. Eine Plattform, die es uns ermöglicht, Themen auf die Bühne zu bringen, welche die arbeitende Bevölkerung und die Jugend beschäftigt und es schaffen, einen Teil von ihnen zu politisieren, zu mobilisieren und für uns zu gewinnen. Eine Initiative muss für uns also möglichst an konkreten Problemen und Fragenstellungen der arbeitenden Mehrheit ansetzen und gleichzeitig die Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft in Frage stellen.

Welche Projekte bringen uns weiter?

1:12 war damals so erfolgreich, weil es mit seiner Thematik genau in die Zeit von Bankenrettungen und Wirtschaftskrise passte, und eine der radikalsten Antworten auf den Zorn der Bevölkerung auf die Gier der Banker und Bonzen darstellte. Das Interessante an der 1:12-Initiative war gerade, dass sich die Diskussion nicht nur um  horrenden Löhne einiger weniger CEO’s und Banker drehte, sondern genauso darum, wer wie viel  leistet, weshalb viele Löhne sehr tief sind, aber auch allgemeiner, weshalb der Reichtum der Gesellschaft so ungleich verteilt ist. Wir sehen in folgenden 3 Vorschlägen das Potential, dass sie ähnlich der 1:12-Initiative eine grössere gesellschaftliche Debatte auslösen könnten und gleichzeitig Werkzeug für die Verbreitung sozialistischer Ideen sind:

  • Volksinitiative für die Demokratie am Arbeitsplatz und Wohlstand für alle (50/50-Initiative). Antrag der Geschäftsleitung (GL)
  • Projekt „35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“. Antrag der Sektion JUSO Basel-Stadt
  • „Die ArbeiterInnenklasse zurückerobern“ [Recht auf Arbeit]. Antrag der Sektion JUSO Thurgau

Alle diese drei Projekte orientieren sich klar an der arbeitenden Bevölkerung und mit ihr auch auf die Jugend. Sie alle stellen die willkürliche Entscheidungsmacht der Besitzenden in Frage. Der Vorschlag der GL greift sogar die Frage des Besitzes der Betriebe auf. Die beiden anderen Vorschläge stellen Massnahmen dar, welche ähnlich Grundlage einer Sozialistischen Wirtschaft wären. Die Diskussionen um diese Projekte müssen und werden von Anfang keine Diskussionen lediglich um einzelne Reformen und Gesetze sein. Deshalb sind alle drei Vorschläge dazu geeignet den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft für breitere Schichten sichtbarer zu machen und radikalisierte Schichten der Gesellschaft für sozialistische Ideen zu gewinnen.

Wir werden uns nach dem Entscheid der kommenden DV für 3 Projekte genauer mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Wir sehen in den genannten Vorschlägen eine ausgezeichnete Grundlage zur Diskussion. Sie stellen einen weiteren Schritt in der politischen Entwicklung der Juso dar und sie haben alle das Potential gesellschaftliche Diskussionen zu prägen und die Juso weiter aufzubauen.