Wer für Freiheit, Emanzipation und gegen das hässliche Gesicht des Kapitalismus kämpft, ist nicht selten mit staatlicher Repression konfrontiert. Doch was ist der „Staat“, woher kommt er und welchen Interessen dient er? Ein Beitrag zur Debatte in der JUSO.

Für Revolutionäre ist der Staat das grösste Hindernis auf dem Weg zur sozialistischen Transformation der Gesellschaft. Wer schon mal einen Gummiknüppel der Polizei im Gesicht gespürt hat und fast an Tränengas erstickt ist, hat dies am eigenen Leib erlebt. Der Staat verfügt über die finanziellen und militärischen Mittel, um Aufstände, Proteste und Streiks niederzuschlagen. Die Verteidigung des Privateigentums ist dabei sein oberstes Credo. Seit Ausbruch der Krise wird das wahre Gesicht des bürgerlichen Staates immer deutlicher sichtbar. Es ist nicht der Besitzer eines Unternehmens, der seine Angestellten entlässt und sie ihrer Lebensgrundlage beraubt, der von der Repression betroffen ist, sondern die ArbeiterInnen, welche in den Streik treten, um gegen diese Entlassungen zu kämpfen.

Es landen nicht die Spekulanten auf der Strasse, welche den Immobilienmarkt zugrunde richten, sondern die ArbeiterInnenfamilien, welche ihre Miete einen Monat nicht bezahlen können. Beispiele dieser Art sind allgegenwärtig. Sie zeigen, dass der Staat keine neutrale, unabhängige Instanz darstellt, welche nach einer allgemein akzeptierten Moral über uns richtet. Im Gegenteil verteidigt er die Interessen der herrschenden Klasse und zementiert die Unterdrückung der Ausgebeuteten. Marx und Engels bezeichneten den Staat als Instrument der herrschenden Klasse. Diese Aussage trafen sie jedoch nicht aufgrund anekdotischer Beispiele, sondern indem sie erklärten, wie der Staat historisch entstanden ist und sich seither entwickelt hat.

Der Ursprung des Staates

Der Staat existiert nicht seit es die Menschheit gibt. Im Gegenteil trat der Staat erst relativ spät in Erscheinung. Er verkörpert somit eine bestimmte Entwicklungsstufe der menschlichen Gesellschaft. Marx und Engels erklärten, dass der Staat ein Produkt der Teilung der Gesellschaft in sich feindlich gegenüberstehende Klassen sei. Während des grössten Teils der menschlichen Geschichte gab es keine Klassengesellschaft und somit keinen Staat. Die Menschen kämpften damit, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Jeder musste seinen Teil zum Überleben der Gemeinschaft beitragen. Da gab es keinen Spielraum für eine ganze Klasse, welche von der Arbeit der anderen lebt.

Im Laufe der Zeit, wurde die Produktion ständig weiterentwickelt und ermöglichte es der Menschheit zunehmend ein Mehrprodukt herzustellen, das über die unmittelbare Befriedigung der Grundbedürfnisse hinausgeht. Dieser Fortschritt brachte die Frage mit sich, wer diesen Überschuss kontrolliert. Genau in dieser Frage findet man den Ursprung der Teilung der Gesellschaft in Klassen. Diejenige Gruppe, die das Mehrprodukt kontrolliert, muss selber  nicht mehr arbeiten, und lebt somit von der Arbeit anderer. Die Klassengesellschaft war geboren. Wer von der Arbeit befreit war, konnte sich nun mit anderen Dingen wie Wissenschaft, Religion, Philosophie, oder Genusssucht beschäftigen und den gesellschaftlichen Fortschritt weiter beschleunigen. Dieses Privileg war aber nicht in Stein gemeisselt. Ein ständiger Kampf, um das gesellschaftliche Mehrprodukt war genauso eine Eigenschaft jeder Klassengesellschaft.

Das Gewaltmonopol entsteht

Die besitzende Klasse, musste Wege finden um ihre Privilegien zu verteidigen. Man schuf eine öffentliche Gewalt. Dabei wurden spezielle Formationen von bewaffneten Menschen angeheuert, um die Privilegien zu verteidigen und den Mehrprodukt einzutreiben. Gleichzeitig gab man diesen Truppen das alleinige Recht Gewalt auszuüben. Somit wurde die Bewaffnung aller Stammesmitglieder durch spezialisierte Truppen, wie Armee, Wachen, Polizei ersetzt. Dies beraubte einen Grossteil der Bevölkerung eines wichtigen Mittels, ihre Interessen durchzusetzen. Das Gewaltmonopol war geschaffen. Seine Hauptaufgabe ist die Verteidigung des Privateigentums.

Ausdruck von Widersprüchen

Die Tatsache, dass der Staat existiert, ist das Eingeständnis, dass in der Gesellschaft unüberwindbare Widersprüche bestehen. Um zu verhindern, dass die Gesellschaft in ständigem Bürgerkrieg zu Grunde geht, braucht es eine Macht, welcher die Ausgebeuteten unterdrückt damit für Ruhe und Ordnung sorgt. Um die ihre Vorherrschaft über die Ausübung direkter Repression hinaus zu sichern, wurden auch ideologische Rechtfertigungen für die Privilegien der herrschenden Klassen geschaffen. So präsentierte sich die herrschende Klasse jeweils als von Natur aus berechtigt, an der Macht zu sein: göttliche Gnade, Abstammung, erarbeiteter Reichtum sind genau solche Rechtfertigungen. Sowie sich die Klassengesellschaften im Laufe der Geschichte verändert haben, hat sich auch der Staat in Form und Ausmass ständig verändert. Seine Aufgabe, die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung und die Verteidigung der Privilegien der jeweils herrschenden Klasse, ist ihm aber gleich geblieben.

Der Staat im Kapitalismus

In den bürgerlichen Revolutionen ergriff das aufstrebende Bürgertum die Macht und zerschlug die alte feudale Klassengesellschaft und ihre staatlichen Strukturen. Als KapitalistInnen formierten sie sich zu einer neuen herrschenden Klasse, deren Macht auf dem Privateigentum an den modernen Produktionsmitteln und der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht. Der bürgerliche Staat, der geschaffen wurde, ist daher auch in erster Linie darauf ausgelegt, diese Privilegien zu verteidigen. So ist der Schutz des Privateigentum in jeder bürgerlichen Verfassung unantastbar. Formell gibt es in den meisten Staaten politische Mitspracherechte und Rechtsgleichheit. Trotz dieser oberflächlichen Neutralität des Staates sind aber die Gesetze und die Funktionsweise des bürgerlichen Staates auf die Erhaltung der Herrschaft der KapitalistInnen ausgerichtet. Die Gesetze zementieren die Ausbeutungsverhältnisse, indem sie ihnen eine legalen Rahmen geben, der über einen gewaltigen Apparat von Militär, Polizei und Justiz abgestützt ist. So ist die Lohnarbeit in den Gesetzen geregelt und und die KapitalistInnen haben das Recht, Leute anzustellen und sich an ihrem erarbeiteten Mehrwert zu bereichern.

Die bürgerliche Demokratie wird von mächtigen Unternehmerverbänden, Lobbyisten und dem Geld der herrschenden Klasse dominiert. Auf diese Weise üben die KapitalistInnen ihre Macht durch den bürgerlichen Staat aus, trotz formaler Gleichberechtigung. Das Recht auf politische Mitsprache der unterdrückten ArbeiterInnen ist nur insofern akzeptiert, als dass sie die Vormachtstellung der Bourgeoisie nicht in Frage stellen. Demokratische Entscheide, welche nicht im Interesse der KapitalistInnen sind, werden regelmässig nicht umgesetzt. Im Falle, dass eine politische Partei zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die herrschende Klasse wird, wird die demokratische Maske fallen gelassen und zu repressiven Massnahmen gegriffen.

Die Krise entlarvt den Staat

Die fortschreitende Krise des Kapitalismus offenbart zunehmend den reaktionären Charakter des bürgerlichen Staates und damit der herrschenden Klasse als gesamtes. Auf allen Ebenen werden die Errungenschaften der ArbeiterInnen angegriffen und ihr Lebensstandard zerstört. Die ArbeiterInnenbewegung konnte in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg grosse Zugeständnisse erkämpfen. Auf Basis des wirtschaftlichen Aufschwungs lohnte es sich für die herrschende Klasse einen Teil ihrer Beute mit den ArbeiterInnen zu teilen, um den sozialen Frieden zu wahren. Der so entstandene “Sozialstaat” schürte die Illusionen in den bürgerlichen Staat. Die kapitalistische Krise zwingt nun die KapitalistInnen, diese Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung offen anzugreifen. Dies zerstört die materielle Basis des relativen sozialen Friedens der letzten Periode. Im bürgerlichen Staat ist dies deutlich zu sehen.  Die demokratischen Rechte werden verstärkt ausser Kraft gesetzt und repressive Massnahmen verstärkt.

Staat und Revolution

Es ist eine Illusion, welche in der ArbeiterInnenbewegung weit verbreitet ist, dass die wahre Macht beim Staat liege, und damit eine demokratische Mehrheit genüge, um die Gesellschaft nachhaltig zu verändern. Die wahre Macht liegt bei den KapitalistInnen, welche die Produktion und damit den Gesellschaftlichen Reichtum kontrollieren. Der Staat ist lediglich ein Werkzeug, um ihre Macht auszuüben. Der zentrale Schritt bei der Überwindung des Kapitalismus ist die Enteignung der KapitalistInnen und die demokratische Kontrolle der Produktion. Die Ergreifung der politischen Macht ist dabei durchaus ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Sozialismus, aber die bestehenden staatlichen Institutionen sind entstanden, um das Funktionieren des Kapitalismus zu gewährleisten und zu verteidigen und können daher nicht das Werkzeug zur sozialistischen Transformation der Gesellschaft sein.

Der Kampf um die Macht

Der Versuch, die KapitalistInnen zu enteignen und zu entmachten wird unweigerlichen zu einer Gegenreaktion auch aus dem bürgerlichen Staatsapparat führen. Im Kampf um die Macht in der Gesellschaft muss die ArbeiterInnenklasse daher zwingend den alten bürgerlichen Staatsapparat durch ihre eigenen demokratischen Organisationsstrukturen ersetzen. Als SozialistInnen kämpfen wir für die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und somit auch unweigerlich für die Überwindung des bürgerlichen Staates. Bei diesem Kampf müssen wir aber von den konkreten Bedingungen ausgehen, die wir heute vorfinden. Solange wie die bürgerliche Demokratie existiert, wird sie von der Mehrheit der Bevölkerung als Mittelpunkt des politischen Geschehens betrachtet. Sich daran nicht zu beteiligen, weil wir uns dem Klassencharakter des Staates bewusst sind, wäre fahrlässig und würde uns politisch isolieren.

Verbesserungen erkämpfen

Im Gegenteil müssen wir jeden Spielraum, den uns das herrschende System zugesteht, nutzen, um unsere Ideen zu verbreiten und für Verbesserungen zu kämpfen. Wir dürfen dabei jedoch niemals der Illusion nachgeben, dass auf diesem Weg eine fundamentale Veränderung der Gesellschaft möglich wäre. Unsere Beteiligung an den Institutionen des bürgerlichen Staates muss sich darauf ausrichten, unsere eigenen Kräfte zu stärken. Das heisst: Wir müssen die Bühne des Parlamentes nutzen, um die realen Kämpfe der ArbeiterInnen in den Betrieben, Schulen, Quartieren etc. zu unterstützen und unsere Verankerung zu stärken. Letztendlich brauchen wir eine schlagkräftige revolutionäre Partei, welche in der Lage ist, den Kampf dort zu führen, wo die wahre Macht der herrschenden Klasse liegt – in den Betrieben.