Die Krise trifft die Jugend am härtesten. Junge Lohnabhängige wurden zu Tausenden entlassen, Lehrlinge finden keine Anschlussstelle, Studenten graduieren in die Arbeitslosigkeit. Das ist die Grundlage für eine grosse Politisierungswelle der Jugend. Erste Anzeichen davon spürt man bereits in der JUSO. Die Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag wird gross. Die AktivistInnen fordern radikale Antworten. Wir haben eine Resolution eingereicht, wie die Juso auf die ausbrechende Krise reagieren soll.

Resolution DV 6.6.20: Für konsequente sozialistische Politik!

Jessica B., Arman Speth, Shivani König, Vesna Meier, Felix Looby, Patrick Coté.

Die Corona-Pandemie triggert die tiefste und «globalste» Krise des kapitalistischen Systems je. Die Krise ist auch in der Schweiz angekommen – steht aber erst ganz am Anfang. Die fetten Staatshilfen können die Bankrottwelle und Massenarbeitslosigkeit nicht verhindern, sondern nur mehr schlecht als recht hinauszögern. Innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es nur einen Weg zur «Lösung» der Krise: eine lange Periode fettester Angriffe auf die Lohnabhängigen. Deren prekärste Schichten (Jugend, Arme, Frauen, Sans-Papiers und Asylsuchende) werden, wie immer im Kapitalismus, am Härtesten getroffen. Aber keine Schicht der Lohnabhängigen kommt heil davon: Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Klasse als ganzer werden angegriffen. Ein Vorgeschmack: Bereits jetzt werden in der Schweiz Arbeiter*innen aller Ausbildungsstufen in ähnlichem Ausmass entlassen.  Das kapitalistische System hat der Menschheit – abgesehen von den paar Kapitalist*innen – nur noch Elend zu bieten. Sozialismus oder Barbarei: diese Alternative ist bereits und wird immer mehr nackte Realität, auch in der Schweiz. Die Gretchenfrage: Wie entscheiden wir die Alternative für den Sozialismus? Wie muss sozialistische Politik heute aussehen?

Keine Illusionen in den Staat: die eigenen Kräfte aufbauen!

Der einzige Ausweg aus der Krise in unserem Sinn heisst Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Die Massnahmen des Bundesrats im Zuge der Corona-Pandemie beweisen: Der bürgerliche Staat steht nicht auf der Seite der Befreiung der Ausgebeuteten, im Gegenteil. Der Staat versucht, die Profitwirtschaft zu retten im Sinn der Kapitalist*innenklasse. Das 60 Milliarden-Rettungspaket bedeutet Milliarden für die Grosskapitalist*innen auf der einen Seite und Austerität für die Arbeiter*innenklasse auf der anderen Seite. Es erhöht die Staatsverschuldung. Die Kapitalist*innen und ihre politischen Steigbügelhalter werden die Arbeiter*innenklasse zur Kasse «bitten». Auch das Weiterlaufen-Lassen nicht-«essentieller» Teile der Produktion und die viel zu frühe Aufhebung des teilweisen Lockdowns dienen nichts Anderem als der Plusmacherei der Kapitalist*innen und riskieren die Gesundheit der Lohnabhängigen. 

Appelle an den Staat bringen uns nicht weiter. Es bringt uns nicht weiter, den Bundesrat oder den bürgerlichen Staat aufzufordern, von sich aus Gesetze oder Verbote im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu erlassen. Wir können nicht dem bürgerlichen Staat das Zepter in die Hand geben, um Forderungen umzusetzen, die den Kapitalinteressen widersprechen. Sozialistische Politik heisst: keine Illusionen in den bürgerlichen Staat! Gegen jegliche Politik, die den Staat der Kapitalist*innenklasse um Hilfe bittet, die er nie liefern wird! Bauen wir unsere eigenen Kräfte auf!

Die «Corona-Krise» offenbart, dass es die Pflegenden, Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Bauarbeiter*innen sind – und nicht die Patrons oder Banker*innen –, die alles Wesentliche in dieser Gesellschaft erschaffen. Die Bedeutung der Arbeiter*innenklasse wurde auch bei den Lockerungsmassnahmen des Bundesrats ganz deutlich: Nur die Arbeiter*innen und Jungen selbst können entscheiden, wann und wie die Betriebe, Geschäfte und Schulen wieder öffnen können. Die Arbeiter*innenklasse hat keinen Profitzwang. Ihre Interessen sind sichere und gesunde Lebensbedingungen. Die Notwendigkeit der Arbeiter*innenkontrolle gilt keinesfalls nur für die Gesundheitsmassnahmen während der Pandemie, sondern für alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. In den Betrieben, Schulen und Quartieren gilt: Die Arbeiter*innen sorgen dafür, dass die Gesellschaft funktioniert; sie sollten daher auch entscheiden, wie die Gesellschaft funktionieren soll!

Die Arbeiter*innenklasse ist die Klasse, ohne deren Erlaubnis kein Rad dreht, kein Telefon klingelt und keine Glühbirne leuchtet. Sie ist die einzige gesellschaftliche Macht, die fähig ist, den Kapitalismus zu stürzen. Der eigenständige Kampf der Arbeiter*innenklasse ist der einzige Ausweg aus der Krise des Kapitalismus. Sozialistische Politik heisst also, die Arbeiter*innenklasse und Jugend kampffähig zu machen: in ihnen die Einsicht verbreiten, dass weder die Kapitalist*innen noch ihr Staat ihre Probleme lösen werden, im Gegenteil; dass nur sie selbst einen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir müssen uns über alle unsere Kanäle direkt an die fortgeschrittensten Lohnabhängigen und Jugendlichen richten; wir müssen sie offensiv auffordern, in ihren Betrieben und Schulen über unsere Forderungen zu diskutieren; sich der JUSO anzuschliessen und mit uns für diese Forderungen zu kämpfen – und diese mit uns in die grossen Arbeiterorganisationen zu tragen, denn mit diesen wird die Klasse auf breiter Front handlungsfähig.

Gegen versöhnlerische Politik: Kampf für einen linken Flügel!

Die Kapitalist*innenklasse ist im Zuge der jetzt einbrechenden tiefsten Krise gezwungen, ebenso tiefste Angriffe auf die Arbeiter*innen zu fahren. Das hat bereits begonnen. Entlassungen führten bereits zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 43% im Vergleich zum Vorjahr. Und die Bürgerlichen zeigen, was jetzt ansteht: Abholzungen im Arbeitsrecht und längerfristige Sparmassnahmen, z.B. bei den Renten. Wir müssen gegen diese Angriffe in den Kampf ziehen, sonst bezahlt die Arbeiter*innenklasse voll und ganz für die kapitalistische Krise. Dazu brauchen die Lohnabhängigen die grossen sozialistischen Organisationen – und die JUSO darin.

Die aktuelle Führung der SP versucht zu versöhnen, was unversöhnbar ist: die Interessen der Arbeiter*innenklasse und diejenigen der Bourgeoisie – und setzt sich damit alles andere als auf die Seite der Lohnabhängigen. Sie unterstützt die Massnahmen des Bundesrats. Das ist ein doppelter Bärendienst fürs Kapital. Erstens unterstützt sie damit direkt alle die Bundesratsmassnahmen zur Rettung des Kapitalismus, der die aktuelle Krise verursacht hat und nichts als Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen zu bieten hat. Damit macht sie, zweitens, die SP zu einem der wichtigsten politischen Mittel der Bourgeoisie, um die Arbeiter*innenklasse auszubremsen. Sie verzichtet auf jegliche linke Opposition gegen die Bundesratspolitik. Die Lohnabhängigen sind damit nur mit bürgerlichen Antworten auf die Krise konfrontiert: Keine grosse Partei zeigt ihnen konsequente Antworten und Auswege in ihrem Interesse auf. Die SP-Führung bremst damit eine organisierte linke Opposition gegen die Angriffspolitik aus. Und fördert so sie die Passivität der Lohnabhängigen und deren Unterordnung unter die Kapitalinteressen.

Die JUSO hat bisher als einzige nationale Partei den Klassencharakter der Krise hervorgehoben, jedoch die SP-Spitzen nicht für ihre Politik kritisiert, welche die Klassengegensätze verschleiert und die Aktivität der Lohnabhängigen hemmt. Jetzt müssen wir konsequent sein: Sozialistische Politik heisst, in den Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse gegen die versöhnlerische Politik der SP-Führung und für ein kämpferisches Programm im Interesse der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen!

Von dem linken Kandidatenduo fürs SP-Präsidium, Wermuth und Meyer, fordern wir als Bedingung für unsere Unterstützung ein Minimalprogramm, das sich ohne Wenn und Aber gegen jegliche Angriffe auf die Lohnabhängigen ausspricht: Gegen alle gesundheitsgefährdenden Massnahmen des Bundesrats; keine Bail-outs für kapitalistische Unternehmen und «Vergesellschaftung» der Kosten; vollständiger Entlassungsstopp und 100-Prozent-Lohnfortzahlungen; gegen jegliche Angriffe aufs Rentenalter.

Sozialismus oder Barbarei: Wir sind das Zünglein an der Waage!

Wird der Kapitalismus nicht gestürzt, werden Lebensbedingungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten immer barbarischer – bzw. die Lebensbedingungen der Menschen überhaupt werden zerstört (Stichwort: Klimakrise!). Also, für den Sozialismus! Also, für sozialistische Politik:

• Gegen jegliche Illusionen in den bürgerlichen Staat: für die Organisierung der ArbeiterInnen und Jugend in der JUSO unter einem kämpferischen Programm mit eindeutigem Klassenstandpunkt!
• Gegen die Politik der Klassen«kompromisse» in SP und Gewerkschaften: Kampf für ein revolutionäres Programm in SP und Gewerkschaften!