Zu Beginn wurde über ein Vorschlag der Geschäftsleitung diskutiert ob die JUSO ein Initativprojekt starten sollte. Der Vorschlag wurde u.A. von der marxistischen Strömung kritisiert, da wir eine Diskussion über die Form eines Projekts, noch bevor überhaupt über den Inhalt geredet wurde als wenig sinnvoll und taktisch falsch finden. Einige Befürworter meinten, dass die Partei den Entscheidungsprozess für ein neues Projekt nicht vertagen sollte und dass eine Initiative sowieso immer das beste Mittel sei.
Trotzdem der vielen kritischen Stimmen wurde der Vorschlag der GL mit einer überwiegenden Mehrheit angenommen. Diese Entscheidung schränkt die Wahl eines Projekt-Themas sehr ein und es besteht die Gefahr, dass eine Initiative während der Sammel- und Abstimmungsphase nicht den gewünschten Mobilisierungseffekt mit sich bringt. Natürlich gilt es jetzt, das Beste aus diesem demokratischen Entscheid zu machen.
Auch die USR III wurde Diskutiert, so hielt SP-Nationalrätin Jaqueline Badran eine Rede gegen die Steuerreform.
Der wichtigste Teil der Jahresversammlung war die Wahl des Präsidiums. Es war der Höhepunkt eines, im Vergleich zu vorherigen Wahlen, sehr politisch geführten Wahlkampfes mit vielen Diskussionen, Hearings und Interviews. Einige Sektionen waren dadurch bei der Wahl gespalten. Beide hatten ein politisches Programm geschrieben welche sich politisch nur in wenigen Punkten unterschieden. Aufgrund ihrer Positionen bezüglich der Regierungsbeteiligung und der EU haben wir Tamara Funiciello für die Wahl vorgeschlagen.
Beide Kandidatinnen hielten Reden und mussten sich den Fragen einiger Delegierten stellen. Dabei haben sie ihr Interesse nach einem politischen Wahlkampf nochmals unterstrichen. Gewonnen hat die Wahl Tamara Funiciello mit 176 zu 78 Stimmen. Wir gratulieren ihr zur Wahl.
Eine Resolution der marxistischen Strömung welche die Solidarität mit der Streikbewegung in Frankreich ausdruckt wurde von einer grossen Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin wird u.A. die Rücknahme der reaktionären Arbeitsmarktreform und der Rücktritt der Regierung Hollands gefordert.
Kunst & Kultur — von Sylvain Bertrand, Genf — 14. 10. 2024
Arbeiterbewegung — von Martin Kohler, Bern — 10. 10. 2024
Nah-Ost — von Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) — 09. 10. 2024