Die Pensionskassen in Schieflage: Die Renditen sinken und stellen die Finanzierung der zweiten Säule auf wackelige Beine. Nun soll eine neue «Reform» Abhilfe schaffen. Diese Konterreform nützt nur denen, die schon am meisten profitieren.

«… ein beachtlicher Erfolg der Sozialpartnerschaft», kommentierte die NZZ die vorgeschlagene Pensionskassenreform. Organisationen der KapitalistInnen (Arbeitgeberverband, Economie Suisse) und die Führung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) stehen geschlossen hinter dem Vorschlag und präsentieren ihn als einen Kompromiss, der allen dient. Sie versprechen uns höhere Renten für Neueinzahlende, trotz einer Senkung des Prozentanteils des eingezahlten Geldes, das man jährlich als Rente ausbezahlt bekommt (der «Umwandlungssatz»). Dies soll erreicht werden, indem die Lohngrenze, ab welcher Beiträge bezahlt werden müssen, halbiert wird (der «Koordinationsabzug»). Insbesondere Teilzeitarbeitende und Geringverdienende bezahlen so höhere Beträge. Die Anpassung der altersabhängigen Beiträge bedeutet, dass die 25-34-Jährigen mehr einzahlen sollen. Die Renteneinbussen für neu Pensionierte sollen mit einem befristeten 200-Franken-Bonus ausgeglichen werden — finanziert zur Hälfte durch eine Lohnabgabe, die nach oben aber begrenzt ist. Ein Kompromiss, der allen dient?

Die ArbeiterInnen bezahlen …

Die Zweite Säule zementiert die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auch im Alter: Je mehr Einkommen, desto mehr Rente. Das System der Pensionskassen ist asozial, weil es keinen Ansatz einer Umverteilung beinhaltet. Es macht das Geld der ArbeiterInnen zu Kapital für die Bourgeoisie, das diese dann investieren kann.

Die geplante Reform verschärft das. Die KapitalistInnen bekommen grössere Geldmengen zur Verfügung gestellt. Die Arbeitenden hingegen bekommen weniger ausgezahlt und zahlen viel grössere Beträge ein (teilweise in vierstelliger Höhe jährlich). Der «Kompromiss» ist also doppelt keiner für die Arbeiterklasse: Sie zahlt mehr, bekommt dafür weniger — abgesehen von einem fadenscheinigen Versprechen auf eine minimal höhere Rente in 40 Jahren. Das Gerede von der Rettung der Renten ändert nicht, dass die Reform in Wahrheit eine gut getarnte Offensive der KapitalistInnen ist.

… für die Profite der KapitalistInnen

Vor allem seit Krisenbeginn 2008  sinken die Renditen der Pensionskassen. Die Erträge aus ihren Investitionen reichen so nicht mehr aus, um die versprochenen Renten auszuzahlen. Die Lösung der KapitalistInnen liegt darin, die ArbeiterInnen härter zur Kasse zu bitten, und so den Pensionskassen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dies löst aber nichts an den Ursachen der Schieflage der Pensionskassen: Die ungelöste globale Krise des Kapitalismus bedeutet weiterhin Negativzinsen und schlechte Investitionsbedingungen. Ein neuer Einbruch der Wirtschaft wird deren Rendite weiter verschlechtern.

Her mit dem schönen Leben!

In der Krise wird die Sozialpartnerschaft zur Farce, der Klassenfrieden zur Illusion: Die KapitalistInnen greifen uns an und stellen das als Zugeständnisse dar. Die SGB-Führung hat sich mit genau so einem scheinbaren Zugeständnis abspeisen lassen (dem zeitlich beschränkten Mini-Rentenbonus). 

Um in der Krise die Angriffe abwehren zu können und wirkliche Verbesserungen für die Arbeitenden zu erkämpfen, ist es nötig, die Angriffe zu erkennen und sich klar auf die Seite der Arbeiterklasse zu stellen. Daraus folgt der konsequente Kampf dagegen, dass sich die Arbeitenden aus Profitgründen ihre hart ersparten Renten vorenthalten lassen und dass Geringverdienende blechen sollen. Wir verteidigen das Geld der Arbeitenden in den Pensionskassen — aber nicht das vorwiegend den Kapitalisten dienende Pensionskassensystem selbst. Wir stehen gegen jegliche Senkung des Umwandlungssatzes!

Mit dem kapitalistischen System als Ganzes bröckeln auch das asoziale Pensionskassensystem im Besonderen und das ganze Rentensystem im Allgemeinen. Bessere Renten für Arbeitende erreichen wir nur durch den konsequenten Kampf gegen die KapitalistInnen und für ein Rentensystem im Interesse der Arbeiterklasse: durch die Zusammenfassung der drei Säulen zu einer Volkspension unter gesellschaftlicher Kontrolle — finanziert durch die Milliarden der KapitalistInnen, die wir durch unsere Arbeit täglich erschaffen! Wir zahlen eure Krise nicht – her mit dem schönen Leben!

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