Arbeiten – zwölf Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche. Österreichs neues Arbeitszeitgesetz sorgte für viel Ärger. Wieso kam es trotzdem ohne effektiven Widerstand durch?

Regierungschef Sebastian Kurz ist neun Monate im Amt, nun macht er ernst: 12-Stunden-Tag, Sparvorgaben bei der Krankenversicherung, Rasterfahndung gegen «Sozialschmarotzer». Diese und weitere Angriffe organisiert er im Interesse der Banken und Industriellen. Die Bürgerlichen wollen sich jetzt auf die nächste Krise vorbereiten. Denn auf dem Weltmarkt nimmt der Konkurrenzdruck zu, nicht zuletzt wegen Trumps drohendem Handelskrieg. Der Wirtschaftsstandort Österreich soll wettbewerbsfähig gemacht werden – um jeden Preis. Anfang Jahr stellte Millionär und Wirtschaftsboss Stefan Pierer klar: «Die Wirtschaft erwartet sich jedoch wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen, vor allem durch essentiellen Bürokratieabbau, Arbeitszeitflexibilisierung, Stärkung des Kapitalmarktes, etc.»

Offensichtlich hat Kurz gut zugehört, denn das neue Arbeitszeitgesetz reguliert nicht nur die maximale Länge des Arbeitstages. Zukünftig ist auch eine Kompensation der Überstunden als Freizeit oder in bar nur mit Einwilligung des Chefs möglich. Zudem werden in der Gastronomie die gesetzlichen Ruhezeiten zwischen zwei Schichten von zehn auf acht Stunden verkürzt. Es ist allgemein bekannt, dass längere Arbeitszeiten nicht zu höherer Produktivität führen. Ein 12-stündiger Arbeitstag würde aber zur Senkung der Lohnkosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit so steigern. Für die Lohnabhängigen bedeutet dies Prekarisierung und ein Verlust von Kaufkraft wegen des Wegfalls von Überstundenzuschlägen.

Kämpferische Basis
Kein Wunder sind mehr als drei Viertel aller Beschäftigten mit einer 40-Stunden-Woche gemäss Arbeiterkammer (die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmenden) für eine Verkürzung der Arbeitszeit. Diese Stimmung drückte sich in über 2000 Betriebsversammlungen und zahlreichen Betriebsratskonferenzen aus. Der Höhepunkt der bisherigen Mobilisierung war aber der 30. Juni: In Wien demonstrierten 120’000 gegen das Gesetz. Es war eine der grössten Demonstrationen seit 15 Jahren. Das Zurückschlagen der Vorlage schien möglich – sofern ein Kampf zu diesem Ziel organisiert würde.

Schwache Führung
Genau hier versagte die Gewerkschaftsführung. Zwar wurde eine Resolution gegen das Gesetz verabschiedet, welche «Massnahmen auf betrieblicher Ebene» androhte. Konkret passiert ist aber nichts. Resolutionen, welche die Vorbereitung von Streiks verlangten, wurden aktiv verhindert. Statt für die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu kämpfen, wollte die Gewerkschaftsführung die Regierung lediglich an den Verhandlungstisch bewegen. Entsprechend appellierte Katzian, der Chef des Gewerkschaftsbundes, bei der Schlussabstimmung über das Gesetz im Parlament an die Bürgerlichen: «Bitte machen Sie aus diesem tollen Land nicht ein Land der permanenten Auseinandersetzung, bitte stellen Sie die Sozialpartnerschaft nicht in Frage.» Genutzt haben seine Bitten nichts. Dafür tritt das Gesetz statt am 1. Januar bereits am 1. September dieses Jahres in Kraft.

Auch nach dieser klaren Absage der Bürgerlichen an die Sozialpartnerschaft wurde kein Generalstreik gegen den 12-Stunden-Tag organisiert. Am ersten September (Anm. nach Redaktionsschluss) findet stattdessen ein Aktionstag statt, zwei Wochen später ist ein Flash-Mob geplant. Dass solche befristeten Aktionen nicht ausreichen um handfeste Angriffe abzuwehren, sehen wir seit Jahren anschaulich in Frankreich. Sogar die Ausrede hat die österreichische Gewerkschaftsführung aus Frankreich übernommen: «Im Sommer sind die Leute im Urlaub, da können wir eh nichts machen.» Statt die ArbeiterInnenklasse als Ganzes zu verteidigen, schielt die Gewerkschaftsführung auf die Verteidigung einiger Schichten in den Vertragsverhandlungen im Herbst.

Welchen Effekt diese Perspektive auf die Kampfbereitschaft der Belegschaften hat, illustriert folgende Anekdote einer Betriebsversammlung der Österreichischen Bundesbahnen in Wien. Normalerweise nehmen 20 bis 30 Angestellte an Versammlungen teil. Doch dieses Mal hat der drohende 12-Stunden-Tag bei der Mobilisierung geholfen: über 200 Beschäftigte sind anwesend! Ein Kollege steht auf und fragt: «Wie können wir das Gesetz verhindern?» Der zuständige Gewerkschaftsfunktionär antwortet verlegen: «Ich weiss es nicht.» Daraufhin verlässt etwa ein Drittel der Anwesenden den Saal.

Sozialpartnerschaft am Ende
Wäre die Sozialpartnerschaft ein Schiff, würde es sinken. Die Bürgerlichen bringen ihre Profite auf einem anderen Dampfer ins Trockne. Nur die Gewerkschaftsführung klammert sich am Steuer fest. Schlimmer noch, sie erzählt der Besatzung, alles sei gut. Diese Einstellung hat in Österreich den 12-Stunden-Tag ohne nennenswerten Kampf gebracht.

Doch um die Angriffe der Regierung und der Industriellen effektiv zu bekämpfen, brauchen die Lohnabhängigen eine kampfbereite Organisation. Diese lässt sich nicht einfach aus dem Hut zaubern. Aber Erfahrungen wie diese leisten einen wertvollen Beitrag. Nur durch Erfahrungen, die oft teuer bezahlt werden, erkennen die Lohnabhängigen ihre Stärke.

Die Regierung stürzen
Auf der Massendemonstration im Juni sprach sich einzig der Vorsitzende der Postgewerkschaft für den Sturz der «unsozialen Regierung» aus. Obwohl diese Aussage sofort von weiteren Gewerkschaftsfunktionären relativiert wurde, ist das eine notwendige Perspektive. Doch wer soll sie ersetzen?

Die SPÖ hat unter ihrem Vorsitzenden Christian Kern selbst die Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Programm geschrieben. Zudem haben zehn Jahre Grosse Koalition die soziale Basis der SPÖ erschöpft. Politisch stehen zwar einige Vorfeldorganisationen wie z.B. die Sozialistische Jugend, links der Führung. Vom Kampf für den Sozialismus und den dazu notwendigen Methoden ist sie jedoch weit entfernt. Eine politische Alternative zur Regierung existiert zurzeit nicht.

Die Lohnabhängigen können nicht warten, dass sich eine Alternative bildet. Der Kampf muss jetzt geführt werden, denn die Bürgerlichen gehen zum Angriff über. Der 12-Stunden-Tag ist erst der Anfang. Doch die Gewerkschaftsführung weigert sich, den Kampf zu organisieren. Damit beschwört sie eine demoralisierende Niederlage. Nur ein Generalstreik kann dieses Gesetz aufhalten.

Flo D.
JUSO Baselland