Vom 13. – 15. März fand der zweite Parteitag der österreichischen RKP in Wien statt. Über 260 Genossen und internationale Gäste waren anwesend und diskutierten während drei Tagen revolutionäre Weltperspektiven, die revolutionären Perspektiven Österreichs und den bolschewistischen Parteiaufbau. Ein Bericht der Schweizer Delegation.

Weltperspektiven

«Es ist schwer den Wald vor lauter Bäumen zu sehen – aber genau das ist unsere Aufgabe» erklärte Niklas Albin Svensson vom Internationalen Sekretariat der Revolutionären Kommunistischen Internationale am Freitag. Angesichts Epstein-Files, Irankrieg, Aufrüstung, Ölkrise und weiteren Ausreissern der Permakrise, ist es heute schwierig sich von den zahlreichen Newstickern loszureissen – und doch ist es wichtig einen Schritt zurückzumachen und eine weite Perspektive einzunehmen.

Während der Kapitalismus und die herrschende Klasse immer weiter zerfallen, sowohl ideologisch (Epstein-Klasse) als auch materiell (Irankrieg) wächst ein immer tieferer Unmut in den Massen und die Gärung des revolutionären Prozesses schreitet weiter voran. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Situation im Nahen Osten nicht trotz des von Trump initiierten Krieges revolutionäre Implikationen hat, sondern diese gerade deswegen verstärkt werden. Wenn die USA und Israel diesen Krieg verlieren hätte das für die weltweite Arbeiterklasse hauptsächlich progressive Folgen. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie die reaktionärste Kraft auf dem Planeten, der US-Imperialismus, unfähig ist ihre arabischen Verbündeten (Saudis, Kuwait, VAE etc.) zu schützen. Überhaupt können sich diese Regimes nur dank der USA aufrechthalten. Bereits ein kleiner Stoss von unten könnte diese Kartenhäuser binnen kurzer Zeit zu Fall bringen. Was vor 15 Jahren im ersten Arabischen Frühling passierte, könnte sich also schnell wiederholen.

Nebst dem wurde auch die spektakuläre Fäulnis des europäischen Kapitalismus diskutiert. Mit dem Wegfall der russischen Energie (Ukrainekrieg), den steigenden Militärausgaben und dem aufkommenden Protektionismus hat die europäische Bourgeoisie kaum mehr Fettreserven übrig. Der gesamte Kontinent, allen voran die Industrieländer sind heute die grössten Verlierer. Der Bedeutungsverlust des europäischen Kapitalismus wird sich notwendigerweise in harte Angriffe auf die Arbeiterklasse ummünzen. Das wird auch hier wiederum grosse Bewegungen vorbereiten.

Reformisten verwalten die Krise mit

Am Samstag leitete Emanuel Tomaselli, der Chefredakteur der RKP Österreich, die Perspektiven zu Österreich ein. Die Situation in Österreich lässt sich anhand der neuen «Marketingformel» der Regierung gut erkennen. Sie lautet «2-1-0», was auf ein Lied von Falco referiert (Vienna Calling). Genauer heisst es von Seiten der Regierung 2% Inflation, 1% Wachstum, 0% Toleranz gegenüber Intoleranten. Doch keine Marketingformel vermag den Niedergang des Kapitalismus aufhalten! Im Übrigen bedeutet diese Formel sich mit einer Stagflation (Kombination aus Inflation und stagnierender Wirtschaft) zufriedenzugeben. Auch die Reformisten sind in der Regierung und verwalten die Krise mit. Seit 1945 gab es nur während 13 Jahren eine Regierung ohne Beteiligung der SPÖ. Heute liefern sie die Arbeiterklasse den Angriffen der Bürgerlichen schutzlos aus. Die RKP liefert zu diesen Angriffen knallharte Analysen und bietet die einzige revolutionäre Alternative.

Fokus auf eine radikalisierte Jugend

Am Sonntag widmete sich Organisationssekretär Florian Keller in seinem Einleitungsreferat dem Parteiaufbau. Dabei wurde vor allem eines klar: Eine bolschewistische Partei muss ihren Fokus nicht nur allgemein auf die Arbeiterklasse ausrichten, sondern besonders auf die Jugend. Sie ist es, die keine Aufschwungsperiode in ihren Lebzeiten erlebt hat und sie wird die Speerspitze der revolutionären Massen bilden wird.

Die wichtigsten Themen der Jugendradikalisierung prägten die Diskussion. Beispielsweise will die herrschende Klasse an den Schulen der Jugend nicht nur ein Kopftuchverbot aufzwingen, sondern verbietet auch jegliche Diskussion zu Palästina. Vor allem, wenn sich irgendjemand kritisch zu Israel äussert. Besonders der Jugend wird dadurch immer klarer, was die herrschende Klasse mit dieser Politik verkörpert – nichts mehr als rassistische Symbolpolitik und Hetze gegen Musliminnen.

Das Kopftuchverbot wird auch von der SPÖ unterstützt. Es ist ein Angriff auf alle versteckt unter einem progressiven Mäntelchen von angeblicher Frauenemanzipation. Doch in dieser Konterreform steckt nichts Progressives. Der Staat hat nicht das Recht Frauen in der Schule vorzuschreiben wie sie sich zu kleiden haben. Nebst dem offensichtlichen Angriff auf ein demokratisches Recht geht es auch darum von Sparmassnahmen in der Bildung abzulenken.

Auch die Militarisierung nimmt Wind auf in unserem Nachbarland. An der Kriegsgeilheit der herrschenden Klasse hat die Arbeiterklasse nichts zu gewinnen. Um mit Imperialismus und Krieg zu brechen bedarf es einer internationalen Revolution.

Die nächsten Schritte

Deswegen stehen wir geeint als Internationale gegen diese reaktionären Angriffe. Auch der Charakter des Parteitags war ein internationalistischer. Nebst unserer Schweizer Delegation waren auch die jugoslawische, die ungarische, die deutsche, die polnische wie auch die tschechoslowakische Sektionen mit Delegation vertreten. Wir alle leisten die gleiche revolutionäre Arbeit, um die radikalisierte Jugend zu erreichen und nehmen uns derselben Praxis an. In Österreich läuft die Arbeit an den Unis auf Hochtouren. Beispielsweise hat unsere Schwestersektion an der Wahl der österreichischen Hochschülerschaft 1000 Stimmen bekommen. Das zeugt von jugendlichem Interesse an unseren Ideen und ist ein voller Erfolg.

Ebenso reiht sich der zweite Parteitag der RKP Österreich in die kommunistische Ereignisgeschichte ein. Das Wochenende hat förmlich von Enthusiasmus getrieft und so kommt auch die Schweizer Delegation mit gewachsener Stärke zurück. Es geht nun um die Bewältigung der nächsten Aufgaben und Ziele. Denn, wie Florian Keller sagte, «sich jetzt zu verankern und jetzt zu wachsen, heisst morgen zu siegen!»