Editorial 78: Zur Verantwortung von sozialistischen Parteien in Bewegungen

Klimastreik und Frauenstreik: Mächtige Bewegungen stehen vor oder gar in der Haustür der Schweizer Linken. Während insbesondere die Jugend die Strassen stürmt und lauthals einen «Systemwechsel» fordert, wie verhält sich die grösste Jungpartei der Schweiz, die JUSO? Sie «unterstützt» die Bewegungen rein passiv, spielt als Partei somit keinerlei Rolle. Ein Kommentar zur Verantwortung von sozialistischen Parteien in spontanen Bewegungen.

Neben ihrer Radikalität und ihrer Vehemenz haben die zwei oben genannten Bewegungen eine weitere wichtige Gemeinsamkeit: Sie entstanden und entwickeln sich scheinbar ausserhalb der Parteien und Gewerkschaften. Dabei handelt es sich sogar um eine explizite Ablehnung aller Organisationen, zu gross ist die Angst, sich von diesen vereinnahmen zu lassen. Doch dieses gesunde Misstrauen gegen die traditionelle Politik sollte uns keinesfalls vergessen lassen: Spontane Bewegungen sind immer zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht den Kapitalismus als Ganzes bekämpfen. Es ist die Verantwortung der sozialistischen Parteien, der Parteien der Arbeiterklasse, diese Einsicht in die Bewegungen zu tragen.

Die nationalen und lokalen JUSO-Führungen weigern sich, dies einzusehen. Präsidentin Funiciello ist Mitinitiatorin des Frauenstreiks und beim Klimastreik waren JUSO-GenossInnen federführend bei der Planung der ersten Demos sowie bei der nationalen Verbreitung der Bewegung. Doch sie taten dies immer als Einzelpersonen und nicht als Parteimitglieder. Nachdem sie die Bewegungen lanciert – und somit eigentlich bereits die Führung innehatten –, zogen sie sich willentlich zurück und argumentieren in den Versammlungen sogar gegen die Beteiligung von Parteien. Seither trotten sie im Nachtrab der Bewegungen her, indem die JUSO «die Unabhängigkeit der Bewegung respektiert und ihre Anlässe klar von der Streikbewegung trennt» (Resolution der JUSO Schweiz zur Klimabewegung). Das sind nichts anderes als Bankrotterklärungen einer Partei, welche zum Ziel haben muss, die Jugend in der Schweiz für die Revolution und den dringend notwendigen Sturz des Kapitalismus zu organisieren.

Der Kapitalismus wird nicht von alleine fallen, er muss bewusst umgestürzt werden. Bewusst kämpfen heisst, für den Sozialismus kämpfen.

Doch der Kapitalismus wird nicht von alleine fallen, er muss eben bewusst umgestürzt werden. Bewusst kämpfen heisst, für den Sozialismus kämpfen – ein Gesellschaftssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Natur orientiert. Dafür reicht es nicht aus, von der neuen Kampfkraft der SchülerInnen und Frauen zu schwärmen, dieses Potenzial muss auch real verwirklicht werden. Alle diese Menschen, die jetzt zum ersten Mal politisch aktiv werden, suchen nach Antworten, wie sie dieses ausbeuterische und unterdrückerische System bekämpfen können. Parteien haben die Aufgabe, darauf zu antworten. Durch die Erfahrungen von vorhergehenden Kämpfen, durch das Studium von revolutionärer Theorie müssen sie dazu in der Lage sein, ein revolutionäres Programm auszuarbeiten.

Dabei sollen den kämpfenden Menschen keinesfalls die Ideen der Partei «aufgezwungen» werden. Die Bewegungen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Umwelt zu retten und der Frauenunterdrückung ein Ende zu bereiten. Dafür ist der Kampf gegen den Kapitalismus schlicht eine Notwendigkeit. Das revolutionäre Programm wird also nicht «von aussen» herangetragen, es ist auch nicht nur eine «Meinung» unter anderen. Das revolutionäre Programm ist die konsequente Ausarbeitung der Forderungen der Bewegungen.

Nur die Lohnabhängigen und Jungen haben die gesellschaftliche Kraft, das System umzustürzen. Doch dies können sie nur tun, wenn sie geeint sind – geeint hinter einem Programm, welches tatsächlich mit dem Kapitalismus brechen kann. Die JUSO nimmt aktuell diese Verantwortung nicht wahr – und trägt somit zumindest eine Teilschuld, wenn die Bewegungen ihre eigenen Forderungen nicht verwirklichen können.

Die marxistische Strömung der Funke ist integraler Bestandteil der Bewegungen für den Frauenstreik und den Klimastreik. Wir bringen unsere revolutionären Ideen und Positionen aktiv an den lokalen und nationalen Versammlungen ein. Glaubst du auch, dass der konsequente Kampf gegen das System nötig ist, um die Bewegungen weiterzutreiben? Dann schliesse dich dem Funken an! Hilf mit, eine revolutionäre Organisation aufzubauen!

Die Redaktion

Inhalt
Der Funke, Ausgabe 78, März 2019

Klimastreik: Nehmen wir uns selber ernst!
Die Klimastreik-Bewegung bringt schonungslos eine zentrale Frage unserer Zeit aufs Parkett. Tausende von Jugendlichen diskutieren über Ursachen und Lösungen. Wieso «die Politik» das Problem des Klima-wandels nicht lösen kann? Das ist die zentrale Debatte. Sie entscheidet darüber, wie diese Jugend das Problem lösen wird.

Rahmenabkommen und Klassenkampf
Mit dem «Rahmenabkommen» steht der nächste Angriff auf die Arbeiterklasse an.

Sturmwarnung für Italien
Die Reformen der Regierung sind eine Farce. Massenproteste sind vorprogrammiert.

Brexit und die die Sackgasse EU
Kurz vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens ist immer noch keine Lösung in Sicht. Wie es weitergeht ist ungewiss. Klar ist, dass es nicht nur in Grossbritannien, sondern überall in Europa kriselt.

Inside Marxist Tendency
Die Rubrik für Kritik und Praxis. Zum Klimastreik und der Jahres-versammlung der JUSO Schweiz.

Für einen kämpferischen Frauenstreik!
In der ganzen Schweiz finden in regionalen Komitees Vorbereitungssitzungen für den Frauenstreik vom 14. Juni 2019 statt. In diesen steht eine Frage im Mittelpunkt: Was ist das Ziel des Frauenstreiks und wie muss er organisiert werden?

Kein Putsch! Kein Krieg! Hände weg von Venezuela!
Stellungnahme der International Marxist Tendency zum Putschversuch des US-Imperialismus in Venezuela.

Gehämmert und gesichelt
Arbeitskämpfe in der Schweiz.

Europa brennt
Die wichtigsten Kämpfe der Lohnabhängigen Europas.

Programm: Weltrevolution!
Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Internationale gegründet. Damals wie heute: unser Kampf muss international sein.

Eingeprügelte Geschlechterrollen
Weltweit hat jede dritte Frau körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Woher kommt diese Gewalt und wie setzen wir ihr ein Ende?

Wahlen in Nigeria
Nach den massiven Protesten und Streiks im Herbst und im Januar fordern viele NigerianerInnen einen politischen Wandel.

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