Ein Jubiläumsjahr folgt auf das nächste! Das politische Jahr 2017 war geprägt von zwei Geburtstagen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Die 100 Jahre seit der Russischen Revolution und das Jahrzehnt nach dem Ausbruch der Finanzkrise. Beide Ereignisse prägten die darauffolgenden Entwicklungen nachhaltig, speziell auch in der Schweiz.
Auch ein ganzes Jahrhundert später ist der Landesstreik vom November 1918 der wichtigste Moment in der Geschichte der Schweizer ArbeiterInnenbewegung. Wie überall in Europa orientierten sich auch die Schweizer ArbeiterInnen und Jugendlichen an den sich überschlagenden Prozessen in Russland. In dieser spannungsgeladenen Situation war es schliesslich eine Kundgebung zur Feier der Russischen Revolution, die das Fass zum Überlaufen brachte: Nach der militärischen Auflösung der Demo wird in Zürich der kantonale Generalstreik erklärt. Nun ist der Druck auf das von SP und Gewerkschaften dominierte Oltener Aktionskomitee zu gross: In dieser Situation des angespannten Klassenkampfs werden sie von den Menschen auf der Strasse gedrängt, den Landestreik zu erklären.
Heute sehen wir, dass die zehn Jahre tiefster Krise seit dem Ausbruch 2007 Spuren hinterlassen haben, auch in der Schweiz. Dabei spielt die Jugend – durch Austerität und “lebenslänglicher” Krise speziell gebeutelt – eine wichtige Rolle. Wie vor 100 Jahren verfolgen die Jugendlichen aufmerksam das Geschehen im Ausland, wovon gleich zu Jahresbeginn die kämpferische Reaktion auf die Ankunft von Donald Trump beim WEF zeugt. Doch die grössten Kämpfe werden wohl auch dieses Jahr wieder gegen die Sparmassnahmen stattfinden. Am 24. März findet die nationale Studierendendemonstration gegen Studiengebühren statt.
Den Zusammenhang zwischen den revolutionären Momenten und der aktuellen Weltwirtschaftskrise stellen auch bürgerliche VertreterInnen fest. Die Financial Times schreibt: „Der lähmende Kommunismus, zu dem sich der Sowjetblock in den 80er Jahren entwickelt hatte, brach unter dem Gewicht seiner eigenen wirtschaftlichen und politischen Widersprüche zusammen. Die politischen Turbulenzen der letzten Jahre zeigen, dass wir jetzt beobachten können, ob offene Marktwirtschaften dasselbe Schicksal erleiden werden.“ Tatsächlich sind wir die erste Generation, die ärmer ist, als unsere Eltern. Die weltweit grösste Unternehmensberatung McKinsey stellt fest, dass zwischen 2005 und 2014 die Realeinkommen von 70% der Haushalte in den entwickelten Ländern (die Schweiz eingeschlossen) stagnierten oder gar sanken. Das gilt auch weiterhin, die ETH Zürich geht für 2017/18 von einer Stagnation der Reallöhne aus.
Es ist nichts Neues, dass die KapitalistInnen mit reichlich Verspätung ähnliche Beobachtungen machen wie wir MarxistInnen. Während jedoch die Kommentatoren der herrschenden Klasse sich weiterhin verzweifelt (und zu Recht) um ihre Profite und ihr System sorgen, haben wir längst die einzig mögliche Schlussfolgerung gezogen: Nur eine revolutionäre Politik, die sich klar gegen die Interessen der KapitalistInnen stellt, kann die Lebensbedingungen der Menschen wirklich verbessern.
Wir sehen also heute, dass die Geschichte sich wiederholt, dass die Jugend wie im November 1918 Druck auf die Organisationen ausübt. Doch die JUSO ist bei diesen Radikalisierungspunkten oft abwesend. Anstatt den Studierendenbewegungen mit einem revolutionären Programm ein politisches Gesicht zu verpassen, begnügt sich die JUSO damit, sie von der Seitenlinie aus zu „unterstützten“.
Ein ähnlich schwammiges Vorgehen sehen wir bei der Aufarbeitung der JUSO zum Landesstreik. Der guten Generalstreik-Reloaded-Kampagne folgt keine programmatische Auseinandersetzung. Es findet ebenso wenig eine Debatte zum „Arbeitsfrieden“ und der Repression durch den bürgerlichen Staat statt. Als die SP sich vor 100 Jahren auf die Regierungsbeteiligung schielend von den radikalisierten Massen entfernte, stand am Schluss der Schulterschluss der Rechten.
Wollen wir die Bürgerlichen und ihr krisengeschütteltes System in die Knie zwingen, müssen wir zwingend aus solchen Niederlagen lernen. Die marxistische Strömung der Funke wird dies auch im Jubiläumsjahr 2018 vehement vorantreiben.
Perspektive — von der Redaktion — 20. 12. 2024
Nah-Ost — von Hamid Alizadeh, marxist.com — 08. 12. 2024
Nordamerika — von Alan Woods, marxist.com — 27. 11. 2024
Europa — von Emanuel Tomaselli, RKI Österreich — 16. 11. 2024