«Wir leben in einer neuen Welt und nehmen die Herausforderungen dieser neuen Welt an» verkündete NATO- Generalsekretär Rasmussen letzte Woche. Gemeint ist damit eine massive Aufrüstung und Mobilmachung des grössten Militärbündnisses. Kernstück des Plans ist eine Eingreiftruppe von mehreren Tausend Soldaten, die innert 48 Stunden mobilisiert werden können.

Zudem sollen die Mitgliedstaaten grössere Summen für Rüstungsinvestitionen beisteuern. Der letzte NATO Gipfel stand voll und ganz im Zeichen des Konflikts in der Ukraine. So soll auch Osteuropa zum neuen Schwerpunkt der strategischen Ausrichtung der NATO werden. Mithilfe von Militärbasen, Waffenlieferungen und voll mobilisierten Truppen soll ein Bollwerk gegen den russischen Böfei [^1] geschaffen werden. Die massive Propaganda gegen die russische Bedrohung der friedlichen europäischen Invasion schafft so eine Rechtfertigung für eine breitangelegte Aufrüstung des westlichen Imperialismus. Bei dieser Kriegshetze zuvorderst mit dabei sind Sozialdemokraten aller Länder. Die deutsche SPD zum Beispiel beteiligt sich energisch an der Antiterroroffensive in der Ukraine und liefert fleissig Waffen in den Irak im Kampf gegen die IS. Die Bourgeoisien spannen die Sozialdemokratien gekonnt ein, für ihre ewigen Raubzüge in aller Welt und diese wiederholt die gleichen Fehler immer und immer wieder als wären sie mit einem bösen Fluch belegt worden. Der Fluch liegt aber eher auf der arbeitenden Klasse an sich, deren Parteien sich zu einer der wichtigsten Stützen des Systems entwickelt haben, zu dessen Überwindung sie aufgebaut wurden.

Die Aussage Rasmussens, dass wir in einer neuen Welt leben, trifft durchaus zu. Diese neue Epoche, welche heraufbeschworen wird, hat aber reichlich wenig mit dem Konflikt in der Ukraine, dem gebaren Russlands oder dem barbarischen Wüten der IS zu tun. Der Ausbruch der seit Jahren wütenden kapitalistischen Krise hat die Welt grundlegend verändert. Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Interessen der nationalen Bourgeoisien treten an die Oberfläche und bestimmen mehr und mehr das politische Geschehen auf internationaler Ebene.  Die Illusion des friedlichen Zusammenrückens aller Länder nach dem Ende des kalten Krieges zerbricht an der Realität eines stagnierenden Systems dessen Einzelteile sich im Kampf um die letzten Profitmöglichkeiten zu zerfleischen beginnen.

Obwohl in den bürgerlichen Medien seit über einem Jahr andauernd von einer wirtschaftlichen Erholung geschwärmt wird, zeigt sich nun wieder deutlich wie ausweglos die Situation immer noch ist. Obwohl die Geldschleusen voll geöffnet sind, die Realzinsen teils sogar negativ, und Billionen für Bankenrettungen zu Verfügung gestellt wurden, schafft man es nicht, die Investitionen in die Realwirtschaft anzukurbeln. Die absolute Beschränktheit der den Kapitalisten zur Verfügung stehenden Mittel um die Krise zu überwinden wird uns deutlich vor Augen geführt. Die neusten Zahlen zeigen deutlich, dass mittlerweile ganz Europa wieder am Rande einer Rezession steht und auch der viel gelobte Aufschwung in den USA den Verkündern von besseren Zeiten wie Sand zwischen den Fingern verrinnt.

Wie wir immer betont haben, ist die Schweiz direkt von den Entwicklungen der Weltwirtschaft insbesondere der EU betroffen. So überrascht es auch nicht, dass die neusten Zahlen des zweiten Quartals 2014 eine wirtschaftliche Stagnation aufzeigen. Diese Entwicklung wird sich direkt auf das Leben der Schweizer Lohnabhängigen auswirken. Neben den Sparmassnahmen, welche sich mittlerweile zum Inventar jeder politischen Institution in diesem Land entwickelt haben, werden auch die Lohnrunden der Gewerkschaft in diesem Jahr auf zähen Widerstand treffen. Diese Entwicklungen müssen wir erkennen und die Lohnabhängigen konsequent in ihren Forderungen unterstützen. Auch müssen wir die direkte Verbindung zum Kampf gegen die Militarisierung und die imperialistischen Angriffe auf das Leben der Menschen herstellen. Denn dies sind nicht voneinander losgelöste Erscheinungen, sondern Symptome des gleichen Übels; eines sich im Niedergang befindenden Systems, welches zu zunehmend barbarischeren Mitteln greifen muss um seine Interessen zu wahren. Ein System, welches der Menschheit nichts mehr zu bieten hat als Austerität, Repression und Krieg. Nur ein gemeinsamer, organisierter, internationaler Kampf aller Sozialisten, kann diesem Treiben ein für alle Mal ein Ende setzten.

 1 Böser Feind; Immer erwarteter, aber nie erscheinender Gegner