Seit Monaten führt die Regierung Trump einen Einschüchterungsfeldzug gegen Venezuela, Kolumbien und Mexiko. In den letzten Wochen jedoch hat die militärische Eskalation mit der Ankunft des weltgrössten Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford neue Ausmasse angenommen. Begleitet wird er von 15’000 Soldaten sowie einem Atom-U-Boot. Es handelt sich um den grössten amerikanischen Flotteneinsatz in der Karibik seit 60 Jahren. Wie glaubhaft ist es, dass diese historische Streitmacht für eine einfache Anti-Drogen-Operation versammelt wurde?

Warum greift Trump jetzt an?

Die USA haben Lateinamerika schon immer als ihren Hinterhof betrachtet, in dem praktisch jedes Land schon Opfer einer direkten oder indirekten US-Intervention wurde. Indes ist der US-Imperialismus nicht mehr alleinige Vormacht; so ist China der erste Handelspartner Südamerikas und nach den USA der zweitgrösste über alle lateinamerikanischen Länder betrachtet. Die Furcht vor dem Kontrollverlust über Lateinamerika angesichts des rasant wachsenden chinesischen Einflusses zwingt Washington dazu, die militärischen und wirtschaftlichen Muskeln spielen zu lassen. Das Ziel: Die Regierungen Lateinamerikas einzuschüchtern, zum Beziehungsabbruch mit Peking zu zwingen und wieder unter die US-amerikanische Knute zu bringen.

Seit der bolivarischen Revolution blieb Venezuela den USA ein Dorn im Auge. Heute ist das Hauptziel der trumpschen Politik klar der Sturz der Regierung Maduro zugunsten eines pro-amerikanischen Regimes. Die CIA-Präsenz auf venezolanischem Hoheitsgebiet und Trumps Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar auf den Präsidenten Maduro bestätigen dies. Anfang Jahr schien Trump noch Verhandlungen mit Maduro zu bevorzugen – warum bereitet derselbe Präsident, der kürzlich noch das Ende der «forever wars» versprach, jetzt ein neues Schlachtfeld vor?

Donald Trump verfügt zwar in Grundzügen über eine politische Linie, schwankt bei ihrer konkreten Umsetzung aber ständig zwischen widersprüchlichen Kräften, die auf ihn einwirken. Diese Tendenz hat sich mit dem allmählichen Wegbrechen der Unterstützung durch die breite Bevölkerung verstärkt. Deswegen ist er versucht, Drücken von verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse nachzugeben, wenn er sich dadurch Vorteile und Gefälligkeiten erkaufen kann. Im vorliegenden Fall dürfte die entscheidende Rolle Floridas in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen ein wichtiger Faktor sein: Trump stützt sich auf einen Miami-zentrierten Flügel des amerikanischen Establishments, der vornehmlich aus reaktionären Exilkubanern wie Marco Rubio besteht. Diese gusanos haben stets für einen Regimewechsel in Kuba und jetzt in Venezuela politisiert. Unter ihrem Druck beendete Trump Anfang Oktober die Verhandlungen mit Maduro. Ohne diplomatischen Weg bleibt nur die militärische Eskalation.

Kommunisten sagen: Hände weg von Venezuela!

Die aktuelle US-Eskalation gegen Venezuela muss klar als imperialistische Aggression benannt werden. In einer solchen Lage sprechen wir uns immer für die Verteidigung des unterdrückten und ausgebeuteten Landes aus. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Deshalb sagen wir: Hände weg von Venezuela und Kolumbien!

Wir schenken Maduro, seiner Politik oder seiner Regierung keinerlei Vertrauen. Er hat ohne Unterlass die Errungenschaften der bolivarischen Revolution zerstört. Wir hegen aber auch keinerlei Illusionen, was die Absichten des Weissen Hauses betrifft. Diese Gangster beabsichtigen, in Venezuela die Friedens-Nobelpreisträgerin Maria Corina Machado einzusetzen, um so Venezuela und seine Ressourcen vollständig dem Raub durch US-amerikanische multinationale Konzerne preiszugeben. Die venezolanischen Massen erwarten Privatisierung, Zerstörung des staatlichen Wohn- und Gesundheitswesens und brutale Repression der Gewerkschaften und der Jugend. Die USA werden, wie bei vergangenen Interventionen, Barbarei und Misere über Venezuela bringen. Nur der venezolanischen Arbeiterklasse steht es zu, ihre Regierung zu wählen, und niemandem sonst.

Die RKP ruft die Führungen der Schweizer Arbeiterbewegung dazu auf, sie beim Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus zu unterstützen und zu diesem Zweck eine Mobilisierung der Arbeiter vorzubereiten. Der US-Imperialismus und seine westlichen Handlanger, zu denen auch die Schweiz gehört, sind die reaktionärste Kraft auf Erden: Sie verlängern das Massaker in der Ukraine, unterstützen einen Völkermord in Palästina und zerstören unsere Sozialwerke, um ihre Kriege zu finanzieren. Sie sind bereit und willens, Venezuela ins Chaos zu stürzen, um selbst noch ein wenig absahnen zu können. Während die Imperialisten überall den Krieg vorbereiten, müssen wir uns auf den Klassenkrieg einstellen. Nieder mit dem amerikanischen Imperialismus! Für das Ende aller Kriege durch den Klassenkrieg!