In der Schweiz wird jede Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk und jeder Aufruf zu einem Ende der israelischen Bombardierung des Gazastreifens unterdrückt. Wer sich trotzdem mit Palästina solidarisiert, wird in der Presse hart angegriffen und verleumdet.

• Kundgebungen und Demos in Solidarität mit der Bevölkerung des Gazastreifens sind in allen Deutschschweizer Städten bis auf Weiteres verboten.
• Diskussionsveranstaltungen zu Israel-Palästina wurden an den Unis Zürich, Bern und Freiburg vom Rektorat untersagt; die Polizei schüchterte vor Ort Studenten ein.
• An der Uni Basel zensierte das Rektorat eine Solidaritätsbotschaft der Masterstudenten der Sozialwissenschaften
• Eine von Schülern organisierte Diskussion vor einem Gynasium in Bern wurde von einem Polizeiaufgebot verhindert.
• In den Medien werden jegliche Solidartätsbekundungen systematisch mit Antisemitismus, Terrorismus und einem Aufruf zur Gewalt gleichgesetzt.

Während in Zürich eine Kundgebung für Israel erlaubt wird, an der der Regierungspräsident eine Rede hielt und in Bern die israelische Flagge auf die Zytglogge projiziert wurde, werden öffentliche Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern systematisch verboten und von der Polizei unterdrückt. Es handelt sich offensichtlich um eine krasse, einseitige Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Die Solidarität der öffentlichen Schweiz liegt auch nach einer Woche täglicher Bombardierung des Gazastreifens durch das israelische Militär exklusiv beim israelischen Staat. Die totale Blockade von lebensnotwendigen Gütern für den Gazastreifen wird verschwiegen.

Die Bombardierung Gazas ist eine kollektive Bestrafung von zwei Millionen Palästinensern und Palästinenserinnen, die im Gazastreifen eingesperrt sind. Die Israelische Regierung legitimiert dieses Vorgehen, indem der Verteidigungsminister die Bewohner des Gazastreifens als «menschliche Tiere» bezeichnet. Jedes Volk, welches entsprechend behandelt wird, hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Recht, gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung zu kämpfen, ist ein Grundpfeiler der Menschenwürde. Und es ist im internationalen Recht verankert. Die extrem einseitige Berichterstattung in den Medien legitimiert – unter dem Schein der Neutralität – die laufende Bombardierungskampagne und die eklatanten Verstösse der israelischen Armee gegen internationales Recht.

Diese Medienkampagne widerspiegelt nicht die Einstellung der Bevölkerung! Eine breite Schicht verurteilt den israelischen Vergeltungskrieg und solidarisiert sich mit der Bevölkerung Palästinas und ihrem Kampf gegen Unterdrückung. Wer so denkt, ist weder Terrorist, noch ruft er zu Gewalt auf. Es ist ein fundamentales Recht, diese Solidarität öffentlich kundzutun! Solche Verbote sind ein massiver Verstoss gegen die demokratischen Grundrechte.

Die Unterzeichnenden fordern:

• die volle Versammlungsfreiheit: Proteste und Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf Gaza müssen bewilligt werden
• die volle Redefreiheit: Demonstrationen in Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser gegen ihre Unterdrückung sind weder Terrorismus, noch stellen sie einen Aufruf zur Gewalt dar. Der Kampf gegen Unterdrückung und Kolonialismus ist ein demokratisches Recht.
• die volle Meinungsfreiheit: Diskussionsveranstaltungen zu Israel-Palästina an öffentlichen Bildungsinstitutionen dürfen nicht verboten werden. Die Organisatorinnen dürfen nicht belangt werden.

Lanciert von den Marxistischen Vereinen der Universitäten Genf, Bern, Basel, Zürich und Freiburg.

Sekretariat: Verein Der Funke – redaktion@derfunke.ch