Statement der IMT Schweiz

Die grössten bürgerlichen Medien der Schweiz – 20 Minuten, Tagesanzeiger, NZZ, Weltwoche – haben zur Hetzjagd gegen uns Kommunisten geblasen. Sie schiessen gegen uns, weil wir uns in Solidarität mit dem palästinensischen Volk organisieren.

Die 20 Minuten titelte heute morgen auf ihrer Frontpage: «Unbekannte Gruppe ruft zu Pro-Hamas Kundgebung in Zürich auf». In der Zwischenzeit haben die 20 Minuten und die NZZ ihre verleumderischen Titel angepasst. 

In ihren reisserischen Artikeln sagen sie, unsere Kundgebung sei ein «Aufruf zur Gewalt» und werfen uns vor, dass wir mit unserer Palästina-Solidarität antisemitische Hetze betreiben. 

Die Universitäten Zürich, Bern und Fribourg haben den marxistischen Studierenden die Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen entzogen. 

Die Uni Zürich schreibt: «Die UZH toleriert keinen Aufruf zu Gewalt». Der von ‘Der Funke’ und ‘IMT’ verbreitete Aufruf zur ‘Intifada bis zum Sieg’ ist nicht vereinbar mit der Haltung der UZH. Die UZH unterstützt demokratisch geführte Diskussionen.» 

Am gleichen Abend wurden die Bullen mit drei Kastenwagen an die ETH mobilisiert zur Verhinderung der Kundgebung.

Das Schweizer Establishment (wie auch beispielsweise in Grossbritannien) geht sofort in die Offensive gegen jegliche Versuche von Arbeitern und Jugendlichen, sich mit dem palästinensischen Kampf zu solidarisieren. Das demokratische Grundrecht auf Rede- und Versammlungsfreiheit wird mit Repression beantwortet.

Bürgerliche Heuchelei

Diese hysterischen Reaktionen der grössten Schweizer Medien sind aber kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Es ist der verzweifelte Versuch der herrschenden Klasse in der Schweiz (und im ganzen Westen) den israelischen Imperialismus zu rechtfertigen, alle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die gegen Unterdrückung kämpfen wollen und jede Diskussion über die israelische Aggression und die Besetzung Palästinas zu unterbinden. 

Dabei kennt ihre Heuchelei keine Grenzen: Das sind dieselben Medien, die jahrzehntelang weggesehen haben bei all den Gräueltaten des westlichen und israelischen Imperialismus im Nahen Osten.

Wo sind die Schlagzeilen zu den Tausenden ermordeten Palästinenser der letzten Jahre? Sie packen hier die Moralkeule aus und sprechen vom «Recht Israels auf Selbstverteidigung». 

Sie alle stellen die Situation dar, als ob es ein Konflikt zwischen zwei gleichen Kräften wäre. 

Sie alle ignorieren die Tatsache, dass hier eine hochentwickelte imperialistische Macht ihr modernes Militär im grössten Freiluftgefängnis der Welt einmarschieren lässt! Und Hunderttausenden von Menschen Zugang zu Trinkwasser, Elektrizität und Gesundheitsversorgung verwehrt!

Umso klarer muss unsere Antwort als Kommunisten sein: Wir müssen das Recht der unterdrückten Palästinenser auf Widerstand verteidigen.

Wir sind viele! Organisieren wir den Widerstand!

Diese bürgerlichen Medien repräsentieren nicht, was die Arbeiterklasse denkt. 

An die «verbotene» Kundgebung in Zürich sind ganze Gruppen gekommen, die angewidert waren vom Artikel in der 20 Minuten. Eine ganze Reihe von Arbeitern und Jugendlichen hat sich bei uns gemeldet, um sich dem aktiven Kampf anzuschliessen.

Eine Nachricht über unsere Webseite lautet: 

«Ich bin ein ungebildeter Mann, aber selbst ich weiss, wenn ein Volk jahrelang schikaniert wird, ihnen wortwörtlich Haus und Land entzogen wird, dann passiert irgendwann mal genau das, was jetzt zu sehen ist. 90 % der Welt zeigt mit dem Finger auf Palästina und benutzt das Wort Terroristen. Was sind dann die Israelis, wenn sie nicht mal an Menschenrecht gebunden sind?»

Täglich diskutieren und organisieren wir neue Kämpfer für den Kommunismus – und diskutieren seit Sonntag nur über Palästina. Ein Bericht aus so einer Diskussion: 

«Sie kommt aus Ägypten. Seit sie 7 ist, sieht sie die Bombardierungen Palästinas im Fernsehen. Sie hat beim Aufwachsen alle Verbrechen des Imperialismus hautnah miterlebt, kennt die Geschichte Israels und die Heuchelei des westlichen Imperialismus mitsamt JUSO. Sie hat die gesamte IMT-Position intuitiv verteidigt, als hätte sie sie gekannt (von «Israel ist Aggressor» über «Hamas sind nur Führung, aber breite Massen müssen kämpfen und es ist gut, dass sie kämpfen. Man darf das nicht mit Hamas verwechseln» bis hin dazu, dass die israelische Arbeiterklasse erst frei ist, wenn die Intifada siegt!). Als ich ihr unsere Position erklärt habe und gesagt habe, dass wir eine Internationale aufbauen, die den Kampf dieser Massen zum Sieg führen wird, hat sie beinahe geweint, weil unsere Position einfach punktgenau stimmt und weil sie mitmachen will in einer internationalen Organisation, die das verteidigt.»

Wir müssen dem zunehmenden Unmut der Schweizer Jugend und Arbeiterschaft über diesen barbarischen und einseitigen Krieg eine Stimme geben. Und uns gegen jegliche Repression und Propaganda der herrschenden Klasse zusammenschliessen!

Wenn du dich auch erstickt fühlst unter dem dicken Schwall der bürgerlich-hetzerischen Propaganda, während du eigentlich eifach deine Solidarität mit den Unterdrückten dieser Welt ausdrücken willst – dann organisier dich mit uns Kommunisten!

Wir Kommunisten von der IMT sind offensichtlich die einzigen, die hingestanden sind, ohne einzuknicken gegenüber dem Druck der herrschenden Klasse. 

Das ist der Grund, warum sie jetzt an uns ein Exempel statuieren. Sie brauchen uns, um eine fette Warnung an die ganze Linke zu schicken: «Wenn ihr es wagt, auch nur ein konsequentes Wort gegen den israelischen Staat zu sagen, dann bezeichnen wir euch flächendeckend als Antisemiten und Terror-Verherrlicher».

Davon lassen wir uns nicht im Geringsten einschüchtern. Wir gehen in die Gegenoffensive. Dafür brauchen wir dich und alle, die für die Befreiung des palästinensischen Volkes kämpfen wollen!

SVP und der Verrat der Juso-Führung

Mittlerweile hat auch SVP-Nationalrat Benjamin Fischer eingestimmt in die zynische Empörung über unser Plakat. Das erstaunt nicht. Die SVP ist die Partei der Bonzen, denen kein Mittel zu schade ist, um die Interessen der Schweizer Kapitalisten zu verteidigen. Sie stehen stramm auf der Seite des israelischen Imperialismus in ihrer barbarischen Unterdrückung eines ganzen Volkes.

Ein absoluter Skandal ist, dass nun auch die JUSO-Führung um Nicola Siegrist bei dieser Repression mitmacht. Auf Twitter erklärt die JUSO Schweiz, es sei korrekt, dass die Uni Zürich unsere Veranstaltung nicht duldet und fordert andere Unis auf, dasselbe zu tun. 

In anderen Worten: Sie rufen zur Unterdrückung unseres demokratischen Grundrechts auf, eine Veranstaltung in Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk zu organisieren! 

Im Moment, wo es eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass die Linke und die Arbeiterbewegung zusammenstehen in der Verteidigung des palästinensischen Volkes, schliesst sich die JUSO-Führung der zynischen Hetze im Interesse des Imperialismus an. 

Wir sind überzeugt, dass diese Haltung nicht die Meinung aller JUSOs widerspiegelt. 

Wir rufen alle JUSOs dazu auf, in ihren Gruppen Position zu beziehen und sich bedingungslos auf die Seite des palästinensischen Volkes im Kampf gegen die imperialistische Unterdrückung zu stellen.

Diese skandalöse Haltung der JUSO-Führung trifft nicht uns Kommunisten. Sie ist ein Verrat am palästinensischen Volk und an allen Unterdrückten dieser Welt.

Das wichtigste heute ist, dass Kommunisten durch die bürgerliche Propaganda und ihre heuchlerische Moral hindurchschneiden und eine glasklare Klassenposition einnehmen.

Was ist unsere Position?

In jedem Krieg bedienen sich die kriegführenden Parteien immer wieder der Geschichten über Gräueltaten – ob echten oder erfundenen –, um ihre eigenen Gewalttaten und Morde zu rechtfertigen. Die Haltung der Kommunisten zum Krieg kann sich niemals auf sensationslüsterne Propaganda stützen, die in zynischer Weise zur Rechtfertigung der einen oder anderen Seite benutzt wird. Auch kann ein Krieg nicht mit der Frage gerechtfertigt werden, wer zuerst zugeschlagen hat. Unsere Haltung zum Krieg muss auf einer ganz anderen Grundlage basieren.

Unsere Position ist sehr einfach:

In jedem Kampf werden wir immer auf der Seite der armen unterdrückten Menschen stehen, niemals auf der Seite der reichen und mächtigen Unterdrücker.

Im vorliegenden Fall muss man sich die Frage stellen: Wer sind die Unterdrücker und wer sind die Unterdrückten? Sind es die Palästinenser, die die Israelis unterdrücken? Niemand, der bei Verstand ist, glaubt das.

Es sind nicht die Palästinenser, die Land besetzen, das ihnen nicht gehört, und es gewaltsam in Besitz nehmen. Es sind nicht die Palästinenser, die die israelischen Siedler von Land vertreiben, auf dem sie seit Generationen leben. Es ist genau andersherum.

Es sind nicht die Palästinenser, die den israelischen Bürgern die elementarsten Rechte verweigern, sie einer brutalen Blockade unterwerfen und sie zu Ausgestossenen in ihrem eigenen Land machen.

Ist es notwendig, die lange Liste der Verbrechen aufzuzählen, die der reaktionäre israelische Staat an den Palästinensern begangen hat?

Wir haben keinen Platz, um diese Verbrechen zu erwähnen, die Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr andauern und das Leben der Palästinenser zur Hölle machen.

Die Palästinenser sind auf einen Status reduziert worden, der sich von einer Art Sklaverei nicht gross unterscheidet. Und Sklaven, die aller anderen Rechte beraubt sind, können nur auf das eine Recht zurückgreifen, das ihnen bleibt: das Recht auf Aufstand. 

Genau das ist mit unserem Slogan gemeint: «Solidarität mit Palästina: Intifada bis zum Sieg!» Intifadas bezeichnen Massenaufstände der Palästinenser, die sich gegen die Besatzung des israelischen Staates zur Wehr setzen. 

Im Laufe der Geschichte waren Sklavenaufstände in der Regel von extremer Gewalt begleitet, die lediglich ein Spiegel der extremen Unterdrückung war, die sie selbst durch die Sklavenhalter erlitten hatten.

Dies ist eine bedauerliche Tatsache. Aber sie befreit uns nicht von der Pflicht, die Revolte der Sklaven gegen die Sklavenhalter zu verteidigen.

Unterstützen wir die Hamas?

Unsere Feinde sagen: Damit unterstützt ihr die Hamas. Auf diesen Vorwurf antworten wir: Wir haben die Hamas nie unterstützt. Wir teilen weder ihre Ideologie noch heissen wir die von ihr angewandten Methoden gut.

Wir sind Kommunisten und haben unsere eigenen Ideen, unser eigenes Programm und unsere eigenen Methoden: Sie basieren auf dem Klassenkampf zwischen Reichen und Armen, Unterdrückern und Unterdrückten. Dies bestimmt in jedem Fall unsere Haltung.

Unsere Unterschiede zur Hamas sind grundlegend. Aber sie sind nicht annähernd so grundlegend wie die Unterschiede, die uns vom US-Imperialismus – der reaktionärsten Kraft auf dem Planeten – und seinen Komplizen im Verbrechen, der israelischen herrschenden Klasse, trennen.

Unsere Kritiker werden fragen: Seid ihr mit der Tötung so vieler unschuldiger Zivilisten einverstanden? Wir antworten ihnen, dass wir so etwas nie befürwortet haben. Wir billigen sie auch nicht.

Unsere oberste Aufgabe ist es, die Situation objektiv zu verstehen. Moralische Erwägungen sind völlig unbrauchbar, um irgendetwas zu erklären. Um zu verstehen, was geschieht, muss man die Frage anders stellen: Was hat zum Angriff der Hamas geführt?

Kann man ihn von der jahrzehntelangen Unterdrückung, Gewalt und Besetzung Palästinas durch den reaktionären Staat Israel trennen?

Nein, natürlich nicht.

Israel ist ein mächtiger und reicher Staat, der die Palästinenser seit Jahrzehnten mit einer Kombination aus roher Gewalt und wirtschaftlicher Stärke enteignet und unterdrückt.

Und wir müssen auch die Kette von Ereignissen sehen, die direkt zu der heutigen Situation geführt haben. Sie fiel nicht aus heiterem Himmel, wie man uns glauben machen will.

Ist der Kampf gegen das israelische Regime antisemitisch?

Unsere Feinde stellen uns nun in die Ecke des Antisemitismus – wie immer, wenn es jemand wagt, sich dem israelischen Imperialismus zu widersetzen. Sie werfen zynisch die Kritik am Zionismus mit Antisemitismus durcheinander.

Doch die Wahrheit ist simpel: Es ist nicht antisemitisch, Israels Regierung zu kritisieren. Wir kritisieren sie nicht auf Grundlage der Religion, sondern auf der Grundlage ihrer Taten: der jahrzehntelangen gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes. 

Das Gegenteil zu behaupten ist eine bewusste Lüge, die das israelische Regime stützt und den gerechtfertigten Widerstand gegen die Unterdrücker delegitimiert.

Wir haben nie auch nur mit einem einzigen Wort die jüdische Zivilbevölkerung (weder in der Schweiz noch Israel) für die Unterdrückung der Palästinenser verantwortlich gemacht. 

Das ist nicht unsere Position und jeder ehrliche Journalist hätte die Pflicht, sich unsere Positionen anzusehen, bevor er mit der Antisemitismus-Keule um sich schlägt. 

Aber Ehrlichkeit und Interesse an Wahrheit ist kein Attribut dieser Damen und Herren, die tagein tagaus die Verbrechen der herrschenden Klasse verschweigen.

Die einzige Lösung ist die sozialistische Revolution!

Als Kommunisten kämpfen wir für die sozialistische Föderation von ganz Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Das ist die einzige Lösung!

Viel zu lange war der Nahe Osten mit seinen natürlichen Ressourcen, seinem riesigen ungenutzten Potenzial und gebildeten jungen Menschen balkanisiert – ein Erbe des Kolonialismus, der die Region in kleine Staaten aufteilte, die leicht beherrscht und ausgebeutet werden konnten.

Dieses giftige Erbe war ein Nährboden für endlose Kriege, nationalen und religiösen Hass und andere zerstörerische Kräfte. Die Palästinenserfrage ist nur der offensichtlichste und ungeheuerlichste Ausdruck dieser Tatsache.

Die Arbeiter haben kein Interesse daran, fremde Gebiete zu erobern oder andere Völker zu unterjochen. Wenn die Macht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, können alle Probleme, mit denen die arabische Welt konfrontiert ist, friedlich, demokratisch und durch Abkommen gelöst werden.

In einer demokratischen sozialistischen Föderation wäre es möglich, brüderliche Beziehungen zwischen den Völkern – Arabern und Juden, Sunniten und Schiiten, Kurden und Armeniern, Drusen und Kopten – herzustellen. Endlich wäre der Weg frei für eine dauerhafte und demokratische Lösung der Palästina-Frage.

Es gibt genug Land, um einen wirklich autonomen, lebensfähigen und wohlhabenden palästinensischen Staat zu schaffen, mit voller Autonomie für Araber und Juden, nach dem Vorbild der Sowjetrepubliken, die von den Bolschewiki nach der Oktoberrevolution gegründet wurden.

Sie sagen uns, eine Revolution sei unmöglich. Aber alles, was existiert, ist es wert, dass es zugrunde geht. Und die ganze Geschichte lehrt uns, dass Revolutionen nicht nur möglich, sondern unvermeidlich sind. 

Das kapitalistische System ist durch und durch verrottet. Seine Fundamente bröckeln und es taumelt vor dem Sturz. Wir müssen ihm nur noch einen Stoss geben!

Was kannst DU heute dafür tun?

Die israelische Invasion des Gazastreifens und die vollständige Besetzung des Westjordanlandes, könnte den gesamten Nahen Osten in Brand setzen. Diese Situation ist ein Vorbote für revolutionäre Erschütterungen.

Wir im Funken und als IMT organisieren alle, die selbst zur Speerspitze dieser Revolution werden wollen! Bist du Kommunist? Unterstützt du den Befreiungskampf der Palästinenser gegen den Imperialismus? 

Dann darfst du nicht isoliert bleiben! 

Wir sind schon so viele, die nicht mehr tatenlos zusehen können! Aber alleine zuhause können wir nichts tun. Wir müssen uns organisieren!

Du kannst jeden Tag etwas tun für Palästina und den Kommunismus!

1. Drucke unser Flugblatt aus und verteile es in deiner Schule, unter deinen Freunden oder Arbeitskollegen. Organisiere eine Diskussionsrunde. Werde zum Fokuspunkt in deinem Betrieb, deiner Schulklasse. Verteidige dieses Programm und organisiere die nächsten Kommunisten – dort wo du bist!
2. Organisiert gemeinsam koordinierte Aktionen an der Uni oder Schule. Malt Plakate, organisiert Treffen, wo ihr mit Studikollegen und dem Personal an deiner Uni die wichtigsten Fragen zum Programm zu Palästina klärt. Zieh sie dann direkt mit in die Arbeit, um weitere Leute an die Demos für Palästina zu mobilisieren, gemeinsam hinzugehen und dort zusammen ein klares Programm für die Befreiung Palästinas zu verteidigen.
3. Die bürgerliche Presse verteidigt zynisch die Interessen des westlichen Imperialismus. Die reformistische Linke fügt sich dem Druck der «öffentlichen Meinung». Die kommunistische Zeitung «Der Funke» verteidigt den unabhängigen Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten. Arbeite für die kommunistische Zeitung. Sammle Zitate und mache Interviews mit denjenigen, die über die Gewalt des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk wütend sind. Schicke uns Berichte, Bilder und Videos an redaktion@derfunke.ch. 

Du kannst sofort eine Rolle spielen und mithelfen, eine kommunistische Bewegung zum Kampf gegen den Imperialismus und für ein freies Palästina aufzubauen. Die Genossen von der IMT unterstützen dich dabei und helfen dir dabei, Klarheit zu schaffen. 

Vom Funken zum Weltenbrand! Intifada bis zum Sieg!

Flugblatt zum Download: https://www.derfunke.ch/wp-content/uploads/2023/10/Flugblatt_Was-können-Kommunisten-tun.pdf