In der Schweiz hat man begonnen, die Bevölkerung zu impfen. Doch die Kantone sind schlecht vorbereitet und die Anzahl der Impfdosen ermöglicht nur einen Bruchteil der Bevölkerung zu impfen. Von der Absurdität der Gesundheitspolitik im Kapitalismus.

Die Zulassung der Covid-Impfung hat weltweit hohe Wellen geschlagen. Sie ist die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieser Pandemie. Nun hat der Wettkampf erst recht begonnen. Wer erhält von welchem Impfstoff und noch viel wichtiger; wie viel davon? Die Schweiz hat vorgängig mit den drei vielversprechendsten Herstellern Verträge abgeschlossen und 15 Millionen Impfdosen vorbestellt.

Wer wird geimpft?

Die «Impfstrategie» des Bundes basiert wie immer auf dem Föderalismus. So war es wenig erstaunlich, dass der Impfstart ein heilloses Chaos war. Viele Kantonsregierungen waren überfordert mit der «frühen» Lieferung des Impfstoffes und entsprechend schlecht vorbereitet. Auch wer wann geimpft wird obliegt dem Ermessen der Kantone. Das ewige Hin und Her über die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kantonen zeigt, dass in diesem System unsere Regierungen weder das Interesse noch die nötigen Ressourcen haben, sich um die ArbeiterInnen und ihre Familien zu kümmern. Die Knappheit an Impfdosen kommt erschwerend hinzu. Das zögert den Prozess ein weiteres Mal hinaus.

Der Kampf um den Impfstoff

Generell lässt sich sagen, dass der ganze Prozess der Verteilung der Impfdosen mehr als dubios ist. Selbst Andrin Oswald, BAG-Experte für die Beschaffung des Impfstoffes, meinte: «Grosse Länder können starken Druck auf die Unternehmen ausüben, um sich den Zugang zu den Impfstoffen zu sichern» (NZZ 16.1.). Hinzu kommt, dass die Konzerne vermehrt für den eigenen Markt produzieren und nur noch einen kleinen Teil an andere Länder verkaufen. So können auf der einen Seite die Bevölkerung reicher kapitalistischer Länder mit den bestellten Dosen mehrfach geimpft werden, während das in ärmeren Ländern, wenn überhaupt, nur für den Bruchteil der Bevölkerung möglich ist. Wobei hier immer an die «Moral» der mächtigen Staaten appelliert wird, dass sie doch ihren Reichtum mit den Ärmsten teilen sollen. Doch was im «Normalfall» sowieso schon das Mantra der kapitalistischen Regierungen der reichen Länder ist, verschlimmert sich in einer Krisensituation wie dieser nur noch mehr – jeder ist sich selbst der Nächste. Diese Einstellung, gepaart mit der kapitalistischen Konkurrenz, verunmöglicht nicht nur die effizientere Verteilung der Impfung, sondern auf längere Sicht auch ein wirkliches Ende der Pandemie weltweit.

Selbst bei der Produktion der Impfung funktionierte nichts ohne die staatlichen Finanzierungen und öffentlichen Forschungseinrichtungen. Pharmakonzerne wie Novartis haben in der Vergangenheit ihre Impfforschung abgestossen, da sie nicht profitabel genug war. Das beweist, dass der Bundesrat sich seiner Kapitalistenklasse und deren Interesse beugen muss. Anstatt die Kontrolle über nötige Impfungen zu erlangen, investierten die Regierungen öffentliche Gelder in die Forschung. Die Ergebnisse stellten die Forschungseinrichtungen den Konzernen günstig oder gratis zur Verfügung. Nur damit sie den entwickelten Impfstoff danach für teures Geld (ebenfalls öffentliche Gelder) wieder zurückkaufen mussten. Denn die Profitlogik des Kapitalismus zwingt die Firmen mit allen Mitteln Profite zu generieren – auch mit der sehnlichst erwarteten Corona-Impfung.

Fazit

Der Bundesrat hat bewiesen, dass er unfähig ist, die Krise zu bewältigen. Mit seiner menschenverachtenden Strategie sind viele Leute unnötig gestorben. Der Ansatz, die Verantwortung den Kantonsregierungen zu überlassen, ist absoluter Humbug. Doch eine Regierung ist immer nur so grausam, wie das System, in welchem sie amtet. Das Krisenmanagement der Schweizer Regierung ist symptomatisch für den Kapitalismus. Der Bund ist erschreckenderweise noch immer so inkompetent wie zu Beginn der Pandemie. Die Handhabung der Impfungen ist ein weiterer Beleg für ihre stümperhaften Methoden.

Im Gegensatz dazu hätte man in einer sozialistischen, demokratisch geplanten Wirtschaft die Produktion und die Verteilung der Impfungen sehr viel effizienter gestalten können. Es hätten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes genügend Impfungen produziert werden können. So könnte sichergestellt werden, dass die benötigten Impfdosen produziert würden und dort hingelangen, wo sie gebraucht werden.    Der Nationalstaat und das Privateigentum verhindern heute diese minimalen Anforderungen zur effektiven Bekämpfung der Pandemie. Der barbarischen Profitlogik kann man nur durch den Sozialismus Einhalt gebieten. So hätten die mächtigen kapitalistischen Staaten keine Möglichkeiten mehr, Druck auf Konzerne auszuüben, um mehr Impfdosen zu erhalten. Auch den nationalistischen Tendenzen bei der Verteilung der Impfdosen hätte man einen Riegel vorschieben können. Somit könnte man auch der Pandemie und dem sinnlosen Sterben der Menschen ein Ende bereiten. Die ArbeiterInnen aller Länder wissen am besten, was es braucht und wie man es herstellt. So ist es nur logisch, dass sie die Kontrolle über die Produktion und die Betriebe übernehmen müssen.

Linda
Marxistische Studierende Uni Basel

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